Der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft Ende 2019 aus. Obwohl die Ukraine und Russland – unter Vermittlung der Europäischen Kommission – seit Monaten über einen neuen Gaslieferungsvertrag verhandeln, ist es noch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die Gespräche werden zudem von gerichtlichen Klagen gegen den russischen Zulieferer Gazprom seitens des ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, sowie der russischen militärischen Aggression im Donbass überschattet.
Um Aufschluss über die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Gastransitvertrag und die Rolle der Europäischen Union für den ukrainischen Energiemarkt zu geben, fand am Donnerstag, den 28. November 2019, das 16. Ukraine-Frühstücksgespräch zum Thema „Energie für Europa: Welche Rolle spielt die Ukraine für die Europäische Energiesicherheit?“ statt. Die Veranstaltung wurde mit einer Keynote des ehemaligen Außenministers der Ukraine Pavlo Klimkin eröffnet, in der er vor allem auf den politischen Kontext des Gastransits einging. Er gab einen Ausblick darauf, welche Rolle die Energiefragen bei den nächsten Gesprächen im Normandie-Format in Paris spielen könnten.
Gemeinsam mit den ExpertInnen Alyona Osmolovskaya, Pressesprecherin bei Naftogaz (Kyiv), Dr. Olena Pavlenko, Direktorin der DiXi Group (Kyiv) und Dr. Thomas O'Donnell, Dozent an der Hertie School of Governance (Berlin), diskutierten die insgesamt über 30 TeilnehmerInnen die Positionen und Interessen internationaler und nationaler Akteure in Bezug auf den Gastransit und den Energiemarkt.
Alyona Osmolovskaya schilderte zuerst den Stand der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union. Sie gab eine Einschätzung über die Möglichkeit und die Modalitäten eines eventuellen neuen Transitvertrags und über die Risiken falls kein Vertrag abgeschlossen würde. Olena Pavlenko thematisierte den laufenden Prozess der Entflechtung des Energiekonzerns Naftogaz. Sie zog einen Vergleich zwischen dem Fortschritt der Reformen im Energiesektor unter der Präsidentschaft von Petro Poroshenko mit dem unter der aktuellen Präsidentschaft von Wolodymyr Zelenskyj. Abschließend sprach Dr. Thomas O'Donnell, Dozent an der Hertie School of Governance (Berlin), über die transatlantische Perspektive auf den Gastransit über die Ukraine. Er ging unter anderem auf die Position der USA zu Nord Stream II und die Wahrscheinlichkeit von US-Sanktionen gegen die Pipeline ein.
Abschließend hatten unsere Gäste die Möglichkeit, die Fragen zu stellen und gemeinsam mit unseren RednerInnen die Rolle der Ukraine für die europäische Energiesicherheit zu diskutieren.
Die Ukraine-Frühstücksgespräche, welche seit 2017 regelmäßig am IEP in Berlin stattfinden gelten als einzigartiges Diskussionsformat, in dessen Rahmen ein Fachaustausch zwischen ukrainischen und deutschen ExpertInnen zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen erfolgt.
Das Projekt „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN) hat zum Ziel, den Fachaustausch zwischen deutschen und ukrainischen NachwuchswissenschaftlerInnen und Senior Researcher zu fördern, die Expertise im Bereich Policy Analyse auszubauen und gemeinsame praxisorientierte Forschungsprojekte zu unterstützen. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik (Berlin) in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw), think twice UA (Kyjiw) und New Europe Center (NEC, Kyjiw) durchgeführt und vom Auswärtigen Amt gefördert.
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