Im Zeitraum von Juli 2018 bis Juli 2019 hat das Institut für Europäische Politik (IEP) in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, dem Institute for Strategic Initiatives IPIS (Chişinău) und dem Institute for European Policy and Reforms IPRE (Chişinău)) das Projekt "Förderung des zivilgesellschaftlichen und interethnischen Dialogs in der Republik Moldau im Kontext der EU-Assoziierung (CIVID)" mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes erfolgreich umgesetzt.
Das CIVID-Projekt zielte darauf ab, durch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs bezüglich der interethnischen Beziehungen und des Modernisierungsprozesses Moldaus im Rahmen der EU-Annäherung zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen in der Republik Moldau beizutragen. Dies wurde durch verschiedene Projektaktivitäten wie öffentliche Konferenzen, interregionale und lokale Dialogworkshops sowie Politik- und Fernsehdebatten erreicht, an denen VertreterInnen verschiedener ethnischer, regionaler und gesellschaftlicher Gruppen teilnahmen . Darüber hinaus unterstützte das CIVID-Projekt die Agentur für interethnische Beziehungen bei der Umsetzung ausgewählter Maßnahmen des Aktionsplans 2017-2020 zur Konsolidierung der interethnischen Beziehungen in der Republik Moldau.
Basierend auf den Projektaktivitäten wurde ein Synthesebericht erarbeitet, der die zentralen Projektergebnisse zusammenfasst und konkrete Politikempfehlungen an die moldauische Regierung in vier Schlüsselbereichen formuliert, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken: 1) Bildung, 2) Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Rechte, 3) Medien, 4) EU-Assoziierungsabkommen. Der Bericht profitierte dabei von wertvollen Beiträgen der Zivilgesellschaft, lokaler und internationaler ExpertInnen, dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie der OSZE.
Zu den empfohlenen Maßnahmen im Bereich Bildung gehören unter anderem eine verbesserte Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt in den Lehrplänen der Schulen, die Einführung von Förderpaketen für LehrerInnen, um die Qualität des Unterrichtens der Staatssprache zu fördern, sowie die Einführung einer "und/und" Sprachpolitik, welche sowohl den Erhalt von Minderheitensprachen als auch den Erwerb der Staatssprache ermöglichen.
In Bezug auf die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung und soziale Rechte wird vorgeschlagen, regionale Disparitäten durch gezielte Unterstützungsprogramme auszugleichen, "ethnisch sensible Finanzplanung" zur Unterstützung der lokalen Behörden einzuführen und BeamtInnen Sensibilisierungsschulungen zu Nichtdiskriminierung anzubieten.
Im Sektor Medien gehören die Einrichtung eines Monitoring Councils für Hassrede, die Förderung einer angemessenen und unvoreingenommenen Darstellung der ethnischen Vielfalt Moldaus in den Medien sowie die Übersetzung wichtiger Nachrichtenseiten und offizieller Websites in Minderheitensprachen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Rolle des EU-Assoziierungsabkommens (AA) für den sozialen Zusammenhalt in Moldau konzentrierten sich die Empfehlungen auf einen verbesserten Informationsgrad über den Inhalt und die Auswirkungen des AA durch Informationskampagnen und die Einrichtung von Informationszentren sowie Fortbildungen für Mitglieder der Zivilgesellschaft, die als Multiplikatoren für bestehende EU-Finanzierungsmöglichkeiten fungieren sollen.
Am 13. Juni 2019 fand die CIVID-Abschlusskonferenz zum Thema “Towards Social Cohesion in the Republic of Moldova: Designing inclusive policies to strengthen inter-ethnic relations” in Chişinău statt. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, die Ergebnisse des Projekts und die daraus resultierenden Politikempfehlungen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und einer integrativen Gesellschaft in der Republik Moldau im Rahmen des EU-Assoziationsprozesses vorzustellen und zu diskutieren. An der Diskussion nahmen rund 80 Gäste teil, darunter VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Mitglieder verschiedener ethnischer Gruppen, JournalistInnen, RepräsentantInnen nationaler und lokaler Behörden sowie der internationalen Gemeinschaft.
Nach der Begrüßung durch die DirektorInnen der Projektpartner, Dr. Funda Tekin (IEP), Iulian Groza (IPRE) und Vlad Kulminski (IPIS), sowie Ulrich Kleppmann, 1. Sekretär und Leiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Deutschen Botschaft, wurde der Synthesebericht als Diskussionsgrundlage vorgestellt. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen der Integration ethnischer Gruppen und dem Erhalt der Vielfalt hervorgehoben. Darüber hinaus wiesen einige DiskussionsteilnehmerInnen darauf hin, dass die größten Herausforderungen für Moldau nicht ethnischer, sondern sozialer und wirtschaftlicher Natur seien und dass einige PolitikerInnen ethnische Fragen künstlich aufbauschten, um von anderen Problemen abzulenken. Die TeilnehmerInnen waren sich einig über die Wichtigkeit, aber auch die Schwierigkeit, die politischen Empfehlungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Mehr Informationen zum Projekt und zu den Aktivitäten finden Sie hier.
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