IEP Jahrestagung: The Future of Europe — Questions, Concepts and Actors

Die IEP-Jahrestagung ist eine wissenschaftliche Konferenz, die jährlich mit dem Wissenschaftlichen Direktorium des IEP organisiert wird. Nach zwei Jahren virtueller Treffen und Online-Veranstaltungen wird die Konferenz wieder als Präsenzveranstaltung in Berlin stattfinden. Übergeordnetes Ziel der Konferenz ist es, die deutsche Europapolitik im Kontext der Wahlen in Deutschland (2021), Frankreich, Ungarn und der anstehenden Wahlen in Italien (2022) sowie der Auswirkungen des Krieges von Russland gegen die Ukraine auf die EU klar und umfassend zu vermitteln. Im Einzelnen werden die Teilnehmenden die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Hinblick auf die “Zeitenwende”, den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die europäische Wirtschaft und die Fähigkeit der EU, den Klimaschutz voranzutreiben, diskutieren.

Ziel der Konferenz ist es, einen Austausch zwischen den eingeladenen Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen zu ermöglichen. Junge und erfahrene Wissenschaftler:innen werden gemeinsam mit Vertreter:innen der europäischen Politik und Zivilgesellschaft über europapolitische Herausforderungen reflektieren und gemeinsame Lösungen für aktuelle Grundsatzfragen entwickeln.

Überblick der Panels:

Die Zukunft der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist im Jahr 2022 die Gefahr eines Krieges in der EU real geworden. Um Frieden und Sicherheit innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zu gewährleisten, müssen die EU-Mitgliedstaaten den Strategischen Kompass durch eine effektivere Umsetzung stärken.

Gleichzeitig müssen die EU-Länder innerhalb der NATO enger zusammenarbeiten und die strategische Autonomie der EU weiter stärken. Die EU muss noch konkretere Schritte unternehmen, um zu einem Europa, das Verantwortung für sich selbst gegen globale Bedrohungen übernimmt.

Die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Europa: Was braucht es dazu?

Trotz der allgemein pro-europäischen und pro-demokratischen Einstellung der Bevölkerung verstößt Ungarn, genau wie Polen, kontinuierlich gegen die Rechtsstaatlichkeit, untergräbt die Rechte von Minderheiten und die Meinungsfreiheit und fördert die Korruption, die auch in Bulgarien ein großes Problem darstellt. Alle bisher von den europäischen Institutionen ergriffenen Maßnahmen, um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzudämmen, sind gescheitert. Vor diesem Hintergrund wendet die Europäische Kommission auf Druck des Europäischen Parlaments zum ersten Mal den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität an. Es bleibt eine offene Frage, ob das derzeitige institutionelle Gefüge ausreicht, um Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU wirksam entgegenzuwirken.

Die Zukunft der Wirtschaft der EU

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen der EU stellen weltweit eine Herausforderung für das Wachstum und die Finanzen dar und bergen die Gefahr einer erneuten Divergenz zwischen den Mitgliedern der Eurozone. Wie bereits während der Pandemie ist der Konflikt in der Ukraine ein weiterer externer Schock, der sich je nach nationaler Wirtschaft unterschiedlich auf die EU-Mitgliedstaaten auswirken wird. Die Abhängigkeit des EU-Energiemarktes von Russland und die wachsende Inflation erfordern gemeinsame und nachhaltige Entscheidungen, z.B. durch die Verlängerung gemeinsamer Anleiheprogramme, die während der Pandemie initiiert wurden, oder durch die Umschichtung von COVID-19-Konjunkturmitteln.

Die Zukunft der Klimapolitik der EU: Interne und externe Herausforderungen

Die EU muss sich sowohl internen als auch externen Herausforderungen stellen, wenn es um ihre Klimapolitik geht. Trotz der jüngsten Einigungen über die Legislativvorschläge des "Fit for 55"-Pakets und neuer Strategien wie dem REPowerEU-Plan vom Mai 2022 erfordern die sich verschärfende Klimakrise und die steigenden Energiepreise weitere rasche Reformmaßnahmen. Andere Maßnahmen, insbesondere die "grüne Taxonomie", werden in den EU-Institutionen und unter den Mitgliedstaaten weiterhin heftig debattiert. Der Weg der EU zur Erreichung ihrer seit langem vereinbarten Klimaziele ist mit internen Meinungsverschiedenheiten gepflastert. Gleichzeitig muss die EU durch Klimadiplomatie und Kooperationsinitiativen globale Maßnahmen vorantreiben, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten und gleichzeitig Kapazitäten zur Unterstützung der Partnerländer bei ihren Bemühungen um die Erreichung der Klimaziele aufzubauen.

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