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IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Seán O’Huiginn am 3. Februar 2004: "Die Irische Ratspräsidentschaft - Prioritäten und Erwartungen"
03.02.2004

Bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 3. Februar 2004 stellte der irische Botschafter in Deutschland, S.E. Seán O’Huiginn, die Hauptanliegen der irischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 vor.

Bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 3. Februar 2004 stellte der irische Botschafter in Deutschland, S.E. Seán O’Huiginn, die Hauptanliegen der irischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 vor. Im Vordergrund stünden aufgrund ihrer Aktualität zwei Themen: Zum einen die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004, für deren möglichst reibungslosen Ablauf die irische Präsidentschaft sorgen will. Zum anderen sei die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf des Konvents zur zentralen Aufgabe für Irland geworden.

Der erhebliche Rückschlag durch das Scheitern der europäischen Gipfelkonferenz im Dezember 2003 müsse auch im Licht der Größe des Vorhabens einer europäischen Verfassung betrachtet werden. Der Europäische Rat habe die irische Präsidentschaft mit der Aufgabe betraut, Konsultationen mit den verschiedenen Mitgliedstaaten durchzuführen und deren Ergebnis in einem Bericht im März auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorzulegen. Bei der Suche nach einem Kompromiss in den strittigen Punkten habe sich zwar bisher noch keine Einigung herauskristallisiert, die Stimmung sei jedoch positiver als noch im Dezember. Die Mitgliedstaaten selbst nutzten die ’Zwangspause’ auch für eigene bilaterale Verhandlungen. Allgemein werde davon ausgegangen, dass eine allzu lange Zeitspanne für den weiteren Verlauf des Prozesses eher negativ sei und – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen und die Aufnahme der Verhandlungen über das nächste Finanzpaket im Herbst 2004 – eine Einigung noch in diesem Jahr anzustreben sei. Die irische Präsidentschaft werde jedoch nur ein neues Treffen der Regierungskonferenz einberufen, wenn sich eine Lösung der strittigen Punkte abzeichnen sollte. Grundlage für die Kompromisssuche seien dabei der Verfassungsentwurf des Konvents sowie die Vorschläge der italienischen Präsidentschaft für das Außenministertreffen in Neapel im November 2003

Der ursprünglich geplante Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft läge jedoch auf der verstärkten Weiterführung des auf dem Gipfel von Lissabon 2000 begonnenen Prozesses, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mit den bisherigen Anstrengungen könne dieses Ziel jedoch auf keinen Fall bis 2010 erreicht werden. Irland wolle daher auf dem Gipfel im März vorschlagen, verstärkt in Humankapital, vor allem im Bereich der Forschung und der Entwicklung, zu investieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Union beispielsweise durch die Vollendung des Binnenmarktes auch im Bereich der Dienstleistungen zu erhöhen, durch die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Nachhaltigkeit der Entwicklung in der Union zu fördern. Weitere Themen der Präsidentschaft seien die Rolle der Europäischen Union in der Welt (gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, Förderung eines effektiven multilateralen System, Verhältnis zu den USA, Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, Ausbau der ESVP) und die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (u.a. Bekämpfung des Drogenhandels, illegale Einwanderung).

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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