Welche Auswirkung hat die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung auf die französische EU-Ratspräsidentschaft? Der Botschafter S. E. Bernard DE FAUBOURNET DE MONTFERRAND erklärte, dass das irische ‘No’ zu dem europäischen Reformvertrag die französische Regierung in ihrer Aufgabe bestärke, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger mittels ihrer Agenda gerecht zu werden. Aus dem letzten, ebenfalls negativ ausgegangenem Referendum im eigenen Land (zum EU-Verfassungsvertrag) habe die französische Regierung gelernt, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. So basierten alle Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft insbesondere auf den Forderungen der Öffentlichkeit an die Europäische Union. Zielsetzung sei ein ‘Europa der Bürger’, das Schutz vor den Bedrohungen der Globalisierung biete.
De Montferrand betonte, dass die irische Regierung nun Zeit brauche, um die Ursachen für den Ausgang des Referendums zu überprüfen. Die dreifache Aufgabe der französischen EU-Ratspräsidentschaft sei es dann, „entschlossen vorzugehen”, „zuzuhören und miteinander zu sprechen” und „die Dynamik fortzuführen”. All dies werde in „enger deutsch-französischer Abstimmung” geschehen. Als Antwort auf das irische Referendum strebe die französische EU-Ratspräsidentschaft kontinuierlich nach konkreten Erfolgen europäischer Politik, welche die Bevölkerung von den positiven Aspekten der EU überzeugen könnten („L’Europe des projets”). Erst nach einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seien weitere EU-Beitritte möglich.
Am Vertrag von Lissabon müsse festgehalten werden, um die mit den letzten Erweiterungen notwendig gewordenen, institutionellen EU-Reformen zu verwirklichen. De Montferrand hob in diesem Kontext die zu stärkende Position des Europäischen Parlaments sowie die Trio-Präsidentschaften für den Rat hervor. Die gemeinsamen Vorbereitungen von drei Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Trio-Präsidentschaft erwiesen sich als sehr förderlich für die Kontinuität und Kohärenz der Arbeit von Rat und Europäischen Rat. Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Tschechien und Schweden funktioniere sehr gut. Vorbereitende Gespräche seien auf allen Ebenen zwischen diesen drei Mitgliedstaaten geführt worden. Zudem sei die kontinuierliche Kooperation mit Deutschland, dessen EU-Ratspräsidentschaft der französischen Regierung als Vorbild für die Vorbereitung und Organisation gedient habe, ein Schwerpunkt französischer Europapolitik. Eine gute Abstimmung mit den europäischen Partnern im Vorfeld einer EU-Ratspräsidentschaft sei der „Schlüssel zu ihrem Erfolg”, betonte der Botschafter.
Mit Bescheidenheit und Zielstrebigkeit wolle die französische Regierung ab dem 1. Juli 2008, in kontinuierlicher Fortsetzung der vorangegangenen EU-Ratspräsidentschaften, den hohen Erwartungen an ihre Agenda gerecht werden. Dabei seien folgende, bereits bekannte, vier Schwerpunktthemen abzuhandeln:
- Klima/Energie (Einigung auf das Klima-Energie-Paket),
- Einwanderung und Asyl (Pakt über Einwanderung und Asyl, Konferenz Rabat II über Migration und Entwicklung),
- Europa der Verteidigung (Aktualisierung der europäischen Sicherheitsstrategie, bessere Nutzung der bereits vorhandenen Kapazitäten, Stärkung der Partnerschaft mit NATO und UNO),
- Europäische Landwirtschaft (GAP-Gesundheitscheck, Zukunft der GAP nach 2013).
Weitere Themen seien die Zukunft des Vertrags von Lissabon, die Union für das Mittelmeer sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Jede EU-Ratspräsidentschaft müsse zudem auf plötzlich auftretende Krisen und weltpolitische Entwicklungen adäquat reagieren können. Auch daran werde nicht zuletzt ihr Erfolg gemessen.
Um das europäische Projekt nach dem Rückschlag des irischen Referendums nun weiter gemeinsam voranzubringen, wolle die französische EU-Ratspräsidentschaft in erster Linie Positionen zusammenführen und die Ängste der Bürger beruhigen. Die während der Präsidentschaft einzusetzende Reflexionsgruppe 2020-2030 werde zudem die entscheidende Aufgabe wahrnehmen, über die Zukunft der Union nachzudenken.
Zahlreiche, in Deutschland geplante Veranstaltungen können ab dem 1. Juli 2008 auf der Internetseite der französischen Botschaft in Berlin (www.botschaft-frankreich.de), weitere Informationen zu Themen und Agenda auf der offiziellen Website der französischen EU-Ratspräsidentschaft (www.ue2008.fr) abgerufen werden.
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