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IEP-Mittagsgespräch mit Ricardo Franco Levi am 16. Juni 2003: "Assessing the draft of the European Constitution - a view from the European Commission"
16.06.2003

Am 16. Juni 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Ricardo Franco Levi, Direktor, Politischer Beraterstab des Präsidenten der Europäischen Kommission in Brüssel, statt.

Am 16. Juni 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Ricardo Franco Levi, Direktor, Politischer Beraterstab des Präsidenten der Europäischen Kommission in Brüssel, statt.

Im Zentrum des Mittagsgesprächs mit dem Direktor des Politischen Beraterstabs des Präsidenten der Europäischen Kommission, Ricardo Franco Levi, stand eine erste Bewertung der Ergebnisse des Konvents aus Sicht der Kommission. Levi sagte, mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs ohne Optionen habe der Konvent sich als wirksames Reforminstrument der EU erwiesen. Aus Sicht der Kommission seien die unterschiedlichen Herausforderungen an den Konvent allerdings nicht gleichermaßen gemeistert worden. Zu den unbezweifelbaren Leistungen des Konvents zählte Levi u.a. die Integration der Grundrechtecharta in den Verfassungsentwurf, die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit für die Union sowie die großen Fortschritte im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Im Hinblick auf die europäische Außenpolitik ergebe sich ein eher "gemischtes Bild". Aus Sicht der Kommission sei hier wie auch in anderen Politiksektoren die Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und die Einschränkung von nationalen Vetomöglichkeiten erforderlich. Ausgesprochen unzufrieden zeigte sich Levi mit den Vorschlägen des Konvents zur Umgestaltung der Kommission in einer erweiterten Union. Eine Zusammensetzung der Kommission aus Kommissaren mit unterschiedlichem Status sei eine Entscheidung, die "weder Fisch noch Fleisch" gleiche. Darüber hinaus äußerte Levi Bedenken, dass die Schaffung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates das institutionelle Gleichgewicht zwischen Europäischem Rat und Kommission beeinträchtigen könnte. In der kommenden Regierungskonferenz wolle die Kommission sich mit eigenen Vorschlägen in den von ihr kritisierten Punkten einbringen.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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