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IEP-Mittagsgespräch mit Rainder Steenblock MdB am 9. Februar 2004: "Finanzen und Strukturpolitik in der erweiterten Union – Eine erste Bewertung der Kommissionsvorschläge"
09.02.2004

Im Vorgriff auf die Kommissionsvorschläge zur nächsten finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 beleuchtete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik am 9. Februar 2004 die politische Problematik einzelner Aspekte der Debatte.

Im Vorgriff auf die Kommissionsvorschläge zur nächsten finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 beleuchtete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik am 9. Februar 2004 die politische Problematik einzelner Aspekte der Debatte. Einen besonderen Schwerpunkt legte er dabei auf die Strukturpolitik.

Die Strukturpolitik sei in ihrer Konzeption als Solidarprojekt der Europäischen Union über die Jahre sehr erfolgreich gewesen. Sie hätte den Abstand zwischen den zehn reichsten und den zehn ärmsten Regionen der derzeitigen Union deutlich verringert. Auch sei das BNP in den ärmsten Ländern deutlich gestiegen. Mit der Erweiterung der Union ginge die Schere nun wieder auseinander, so dass die politischen Anstrengungen erhöht werden müssten. In diesem Zusammenhang sprach sich Herr Steenblock für eine Beibehaltung der Förderung rückständiger Gebiete aus und gegen die Renationalisierung der Strukturpolitik. Ebenso argumentierte er gegen die Einführung einer Art Finanzausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten, ähnlich dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Die Förderung müsse jedoch unbedingt enger an die Lissabon-Strategie und auch an die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Entwicklung des ländlichen Raums) angebunden werden. Außerdem sei ein ganzheitlicher Ansatz in den Regionen zu unterstützen, der dem Prinzip der Nachhaltigkeit entspreche. Eine Neuausrichtung des ‚Ziels 2‘ der Strukturpolitik (Förderung von Regionen im Strukturwandel) werde daher den Schwerpunkt auf die Förderung von Innovation und Wachstum legen und die Bereiche Forschung, Bildung und Transeuropäische Netze stärker unterstützen müssen. Eine Erhöhung der Fördermittel in diesen Bereichen sei unerlässlich.

Die Debatte über die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt müsse insgesamt anders geführt werden, so Steenblock. Nationale Interessen gegen europäische Interessen auszuspielen und diese in Konkurrenz zueinander zu betrachten, sei der falsche Weg. Die finanziellen Mittel des EU-Haushalts gingen den Mitgliedstaaten schließlich nicht verloren. Sie flössen teilweise direkt zurück an die Mitgliedstaaten, teilweise kämen sie den nationalen Ökonomien auch indirekt durch Investitionen in den durch die EU geförderten Gebieten zugute. Besonders Deutschland müsse aufgrund seiner Handelsbeziehungen, auch zu Mittel- und Osteuropa, ein Interesse an der Stärkung des gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes haben. Die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Unterstützung dieser Interessen sei dabei durchaus wünschenswert.

Bei der Diskussion um die Höhe des EU-Haushalts könne und solle es daher nicht in erster Linie um die festzulegende Prozentzahl gehen. Vielmehr müsse eine effiziente (Um-) Verteilung der Mittel unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung im Hinblick auf die nötigen Ausgaben in immer wichtiger werdenden Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Innen- und Justizpolitik, der Sicherung der Außengrenzen und der Beschäftigungspolitik erreicht werden.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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