Bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 15. Januar 2004 sprach Radmila Sekerinska, Vize-Premierministerin der Republik Mazedonien und zuständig für Fragen der Europäischen Integration, im Jean-Monnet-Haus über Mazedoniens Herausforderungen und Perspektiven im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) mit der Europäischen Union.
Vor dem Hintergrund der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) durch mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten nahm Frau Sekerinska insbesondere zu dem für Februar 2004 angekündigten EU-Beitrittsantrag Mazedoniens Stellung. Die mazedonische Regierung sei sich darüber bewusst, so Frau Sekerinska, dass der Zeitpunkt für einen Beitrittsantrag aus Sicht der EU derzeit nicht optimal sei, stünden doch zunächst die kommende Erweiterungsrunde und die verfassungspolitischen Weichenstellungen innerhalb der Union als Prioritäten auf der EU-Agenda ganz oben.
Frau Sekerinska betonte, dass für Mazedonien nicht der Zeitpunkt eines Antrages entscheidend sei, sondern der politische Wille ihres Landes und eine klare „road map“ der EU, um die damit verbundenen Herausforderungen konsequent anzugehen und alle Kräfte des Landes mobilisieren zu können. Die Erfolge Mazedoniens in den letzten Jahren dürften nicht unterschätzt werden: die zunehmende politische Stabilisierung nach den ethnischen Konflikten, die schrittweise Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid mit entsprechenden Verfassungsänderungen, eine intensive regionale Kooperation und der erfolgreiche Abschluss der EU-Militärmission „Concordia“ machten deutlich, dass Mazedonien nun in ruhigeres Fahrwasser gekommen sei und sich neuen Prioritäten widmen könne.
In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag betonte Frau Sekerinska, dass sich Mazedonien in seiner europapolitischen Strategie auch darum bemühen werde, die Bevölkerung des Landes, aber insbesondere die Verwaltung auf die mit dem Heranführungsprozess verbunden enormen innenpolitischen Herausforderungen vorzubereiten. Parlament und Medien spielten dabei eine hervorgehobene Rolle, um ein realistisches Bild des SAP zu transportieren.
Leider, so die Ministerin, leide Mazedonien noch immer unter einem „Image-Problem“, was natürlich auch mit den Problemen in der Region insgesamt zusammenhänge. Die positiven Entwicklungen in Mazedonien würden leider allzu gerne übersehen, seitdem das Land das internationale Medieninteresse verloren habe. Der EU-Beitrittsantrag Kroatiens – im Verbund mit einem Antrag Mazedoniens – könnte dieser Tendenz entgegenwirken und positive Signale für alle SAP-Partnerländer in der Region aussenden; hier wäre ein koordinierteres Auftreten der betroffenen Regierungen vonnöten. Es sei zudem nicht zu erwarten, dass ein beschleunigter Integrationsprozess im Anschluss an einen Beitrittsantrag ein Vernachlässigen der regionalen SAP-Prioritäten zur Folge hätte.
Die für einen erfolgreichen Heranführungsprozess der Balkanstaaten nötigen Instrumente müssten nicht grundlegend geändert werden, so Sekerinska. Die gleiche Logik der Unterstützung seitens der EU sollte auch für die Balkan-Staaten beibehalten werden, wobei sie auf die Erfolge Bulgariens auf seinem Weg der europäischen Integration verwies.
Die Ministerin wollte sich abschließend nicht auf einen möglichen Beitrittszeitpunkt Mazedoniens festlegen, sondern bekräftigte, dass ein Antrag auf EU-Mitgliedschaft als Reformkatalysator verstanden werden müsse, auch um extremistische Strömungen innerhalb des Landes zu unterbinden. Anstatt sich auf ein Beitrittsdatum zu versteifen, sollten besser Schritt für Schritt die nötigen Voraussetzungen geschaffen und die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Aufgaben und die erzielten Erfolge gelenkt werden.
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