Peter Tempel, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, stellte als wichtigstes Ergebnis des europäischen Gipfels heraus, dass das Ziel, den europäischen Verfassungsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, weiterverfolgt wird. Was den konkreten Weg angeht, auf dem dies erreicht werden soll, wurde von den Staats- und Regierungschefs ein zweigleisiger Ansatz als zweckmäßig erachtet: Zum einen soll die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen durch konkrete Maßnahmen in einzelnen Politikbereichen erhöht werden und zum anderen wird die Reflexionsphase um ein Jahr verlängert, um dann zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Bericht über das weitere Vorgehen vorzulegen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung des Europäischen Rates war die Frage der künftigen Erweiterungspolitik und hier vor allem des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU. Danben wurde – so Tempel – mit der Aufnahme Sloweniens in die Eurogruppe gezeigt, dass Europa nach wie vor Dynamik entfalten kann. Gleiches gelte für die von der Kommission angekündigte stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in europäische Rechtsetzungsverfahren sowie die Abhaltung öffentlicher Ratssitzungen, wenn es um legislative Entscheidungen geht.
Weitere Informationen zur den Ergebnissen des Europäischen Rates finden sich unter:
http://europa.eu/european_council/conclusions/index_de.htm
Ein Dossier mit weiterführenden Links findet sich unter
http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/eu-regierungschefs-verlaengern-reflexionsphase/article-156168
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