Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, sprach am 3. Juni 2014 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zum Thema „Aktuelle Themen der Europapolitik“.
Im Fokus von Kotthaus' Ausführungen stand zunächst die Ukraine-Krise, die weiterhin sowohl die europäische als auch die deutsche Außenpolitik bestimmt. Martin Kotthaus lobte die ukrainischen Präsidentschaftswahlen als „die vermutlich freiesten und demokratischsten Wahlen [der Ukraine] seit langer Zeit, wenn man den Ausführungen der OSZE folgt“. Mit der Aufstellung einer legitimen Regierung könne schon bald der wirtschaftliche Teil des europäischen Assoziierungsabkommens über die Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU werde sich darüber hinaus in Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen intensiv engagieren. Herausragend und ein wichtiger Faktor in der Bewältigung der Ukraine-Krise sei das geschlossene Auftreten der EU. Das Ineinandergreifen einer geschlossenen EU-Außenpolitik und der Aktivitäten der Mitgliedstaaten habe sich bewährt. Es sei aber nicht unwahrscheinlich, dass das Thema noch lange auf der Agenda bleiben werde und die EU müsse sich zudem klar werden, was die Krise langfristig für ihr Verhältnis zu Russland bedeute.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Erfreulich sei die Stabilisierung der Wahlbeteiligung, auch wenn es vereinzelt Ausreißer nach unten gab (bspw. nur 13% Wahlbeteiligung in der Slowakei). Die Bedeutung des EP und damit das Gewicht der Wahlen zum EP werden immer noch nicht überall verstanden. Die EP-Wahlen seien zu wichtig, als dass sie lediglich als „Denkzettel“ genutzt werden dürften. Kotthaus sprach sich für eine Überarbeitung des europäischen Wahlrechtsakts von 1976 aus, um die Regeln für die einheitliche Wahl der europäischen Abgeordneten zu modernisieren.
In enger Verbindung mit der EP-Wahl steht die Frage der Besetzung der europäischen Führungsposten. Für die Neubesetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission sei der Präsident des Europäischen Rats Hermann van Rompuy mandatiert worden, mit EP und Mitgliedstaaten zu konsultieren. Jetzt gelte es aber zunächst, sich auf die Themen zu einigen, die im Fokus der nächsten Jahre stehen müssten. Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätze müssten ebenso Priorität haben wie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Thema Klima und Energie, der Raum von Recht und Freiheit und eine kohärente und gestärkte EU-Außen- und Nachbarschaftpolitik – auch in finanzieller und institutioneller Hinsicht. Dies habe die Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Abend des 27. Mai 2014 ergeben. Es sei wichtig, dass die EU sich auf die wesentlichen Themen fokussiere – es gehe nicht um weniger, sondern um ein fokussierteres und besseres Europa.
Von: Jéronimo Barbin
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