Share twitter instagram facebook LinkedIn youtube

Um unsere Webseite zu verbessern, setzen wir google Analytics ein.

Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen und die Datenschutzbestimmungen von google Analytics.

IEP-Mittagsgespräch mit Minister Dr. Vasile Puscas am 19. November 2003: "Romania Approaching EU Membership"
19.11.2003

Am 19. November 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Minister Dr. Vasile Puscas, Chief Negotiator with the EU, Romania, und Botschafter Dr. Christoph Jessen, Beauftragter für bilaterale Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, Auswärtiges Amt, statt.

Am 19. November 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Minister Dr. Vasile Puscas, Chief Negotiator with the EU, Romania, und Botschafter Dr. Christoph Jessen, Beauftragter für bilaterale Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, Auswärtiges Amt, statt.

Minister Puscas bezog sich während seines Vortrags vor ca. 100 Zuhörern auch auf den von der Kommission Anfang November veröffentlichen Fortschrittsbericht 2003. Er lobte die detaillierte Analyse der Errungenschaften und Herausforderungen Rumäniens. Durch die Einteilung in kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten wurde Rumänien ein sehr nützlicher Leitfaden für weitere Reformen an die Hand gegeben.

Der Fortschrittsbericht spiegelt seiner Meinung nach das Profil eines sich ändernden Landes wider, das sich auch jenseits von Nutzen-Kosten-Analysen das grundsätzliche politische Ziel gesetzt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Hervorzuheben ist vor allem die erfolgte Einstufung als funktionierende Marktwirtschaft. Rumänien hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Wirtschaft umzustrukturieren, klare Prioritäten zu setzen und seine komparativen Wirtschaftsvorteile auszubauen. Positive Konsequenz davon ist ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum und Erfolgsbeispiele wie der IT-Sektor. Weiterhin wurden große Privatisierungsvorhaben realisiert (z.B. Banca Comerciala Romana) und bestehende Rechtshemnisse (z.B. Dienstleistungsfreizügigkeit, Reform des Justizwesens etc) aus dem Weg geräumt.
Was den Agrarsektor betrifft, sieht Minister Puscas noch Schwierigkeiten, die zu überwinden sind. Dies betrifft nicht nur den großen Anteil von Beschäftigten im Primärsektor, sondern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der – zumeinst in Kleinbetrieben erzeugten - rumänischen landwirtschaftlichen Produkte. Minister Puscas begreift allerdings die derzeit diskutierten Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik als Chance für sein Land, da der ländlichen Entwicklung zukünftig mehr Bedeutung beigemessen werden soll.
Eine große Herausforderung bleibt die Stärkung der Verwaltung.
Um diese Ziele bis zum geplanten Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2004 erreichen zu können, hofft Minister Puscas darauf, dass die Kommission schnellstmöglich einen finanziellen Rahmen für Rumänien und Bulgarien unterbreitet. Dabei betont er eine Passage aus dem Fortschrittsbericht: „Bulgarien und Rumänien sollten zum Zeitpunkt des Beitritts netto nicht schlechter gestellt sein als im Vorjahr des Beitritts, in dem sie noch Vorbeitrittshilfe erhielten.“

Dass Deutschland ein wichtiger Partner Rumäniens im Beitrittsprozess ist, wird durch Botschafter Dr. Christoph Jessen untermauert, der auf die europäische Orientierung Rumäniens und die historischen und personellen Bindungen zwischen den beiden Ländern eingeht. Unterstützung verdient Rumänien seiner Meinung nach vor allem dadurch, dass es im letzten Jahr beachtliche Fortschritte gemacht hat: Von den 31 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen sind 20 schon abgeschlossen, die Kapitel Bewegungsfreiheit und Transport sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschlossen sein. Dr. Jessen setzte den Akzent jedoch auch auf die Bedeutung einer effizienten Implementierung der Reformen, damit Rumänien tatsächlich 2007 beitreten kann.

Dass der Beitritt erst 2007, nicht schon 2004 erfolgt, bringt nach Meinung von Minister Puscas auch positive Konsequenzen mit sich. Rumänien kann sich bis dahin - mit Unterstützung der EU - tatsächlich gut auf den Beitritt vorbereiten. Außerdem kann das Land viel aus der jetzigen Erweiterungsrunde lernen, vor allem aus den Fehlern, die von den 10 Beitrittsländern im Verhandlungsprozess gemacht wurden. Als Lehre zieht er ebenfalls, dass man schon jetzt damit beginnen muss, in Kontakt mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft zu treten, um sie über die Chancen eines EU-Beitritts aufzuklären.

Minister Puscas ist der Meinung, dass die Osterweiterung und vor allem auch die Erfolgsstory Rumänien einen positiven Einfluß auf die Nachbarländer Rumäniens haben wird. Die grenzübergreifenden Projekte mit Moldowa und der Ukraine müssten mit der EU weitergeführt und ausgebaut werden – unter anderem im Rahmen ihrer neuen Nachbarschaftspolitik.

Als zukünftiger Grenzstaat sowohl der EU als auch der Nato will sich Rumänien nicht auf eine Wahl zwischen USA oder EU einlassen. Minister Puscas betonte, dass sich Rumänien einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik leichter anschließen könnte – wenn diese klare Positionen entwickelt habe.

[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des "Dialog Europa" der Otto-Wolff-Stiftung durchgeführt und vom CIFE sowie der Europäischen Kommission unterstützt.]

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

Tags:
ISSN/ISBN:
Bild Copyright: