Mittagsgespräch mit dem Irischen Außenminister Micheál Martin, am 28.04.2010 im Europäischen Haus, Berlin.
„After Lisbon: What’s next for Europe?“ war die Leitfrage des Vortrags des irischen Außenministers Martin und der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern des IEP Mittagsgesprächs. Aus einem irischen Blickwinkel ging Martin auf die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon, die europäischen Außenbeziehungen und den Umgang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Dabei gewährte er auch Einblicke in die irische Politik, wie beispielsweise die Strategie zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung oder die Hintergründe des gescheiterten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag.
Am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung zeigte Martin in seinem Vortrag zunächst, dass die Gemeinschaft in ihrer Geschichte schon vielfach vor schwierigen Herausforderungen stand. So werde es, trotz der vielen Erfolge der Europäischen Union (EU) und der Verbesserungen durch den Vertrag von Lissabon, immer neue Herausforderungen für die EU geben – man denke an die aktuelle Finanzkrise, die Herausforderungen des Klimawandels oder die Schließung des europäischen Luftraums im April 2010. Weitere Arbeit an der EU-Agenda werde, so Martin, immer nötig sein, damit die bereits erreichten Veränderungen nicht an Relevanz verlieren. Wichtig sei es, dass man gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam begegne. Die Möglichkeit dazu sei nun durch den Vertrag von Lissabon gegeben.
Mit einem Rückblick auf das erste irische Referendum zum Vertrag von Lissabon verdeutlichte Außenminister Martin wie wichtig es sei, die Bürger an der Lösung von EU-Problemen zu beteiligen und sie gut über die EU zu informieren. Probleme und Bedenken dürften von der Politik nicht ignoriert werden, sondern es müssten Lösungen dafür gefunden werden. Eine öffentliche Debatte über Probleme der EU müsse immer geführt werden, nicht nur in Zeiten der Ratifizierung neuer Verträge.
Martin bewertete in seinem Vortrag auch die reformierten europäischen Institutionen nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der Europäische Rat funktioniere gut unter der neuen Führung von Präsident Herman van Rompuy. Auch die Etablierung des Amts des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dessen Besetzung mit Catherine Ashton sowie die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) schätzte Außenminister Martin sehr positiv ein. Die vermehrte Einbindung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente in die Entscheidungen auf europäischer Ebene sah Martin als große Chance für die demokratische Basis der Union.
Zufriedenheit zeigte der irische Außenminister ebenfalls mit dem EU-Management in der Finanzkrise. Das Konjunkturprogramm der Kommission für Wachstum und Beschäftigung, die Stärkung der Bankenaufsicht sowie die Bereitstellung von Liquidität durch die Europäische Zentralbank sah Martin als wichtige Schritte zur Krisenbewältigung.
Er verdeutlichte, dass die neue Europa 2020-Strategie, die sich auf nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Forschung und Entwicklung konzentriert, Übereinstimmungen mit der irischen Politik zeige. Irland sei, so Martin, aufgrund seiner wirtschaftlichen Offenheit in starkem Maße von der Krise betroffen. So sei hohe Arbeitslosigkeit entstanden, die Steuereinnahmen seien gesunken und der Bankensektor stecke in Schwierigkeiten. Diese Auswirkungen machten schmerzhafte politische Reaktionen, wie die Reduzierung öffentlicher Ausgaben und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst in Irland nötig. Die irische Strategie zur Bewältigung der Krise umfasst eine Rekapitalisierung des Bankensystem in Form von Garantien sowie die Schaffung einer neuen Behörde, der „Central Bank Commission“, um die Stabilität des Finanzsektors zu überwachen.
Um sich seine Stärke in der Exportwirtschaft längerfristig zu bewahren habe Irland sich auf den Bau einer „Smart Economy“ konzentriert. Wie auch in der Europa 2020-Strategie verankert, wurde in Irland die Wichtigkeit von Forschung, Entwicklung und einem unternehmensfreundlichen Klima hervorgehoben. Irlands Strategie zur Krisenbewältigung, so schlug Martin vor, könne als Mikrokosmos dessen betrachtet werden, was auf EU-Ebene erreicht werden sollte. Eine klare Lektion aus der Krise sei die starke Interdependenz der europäischen Wirtschaften. Aus diesem Grunde sollte auf EU-Ebene daran gearbeitet werden, Hindernisse auszuräumen, die eine volle Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes verhindern.
Auf die EU und ihre Außenwirkung überleitend, stellte Martin den Erfolg der europäischen Entwicklungshilfe heraus. Auch seien durch die EU-Erweiterung Freiheit und Demokratie in andere Teile Europas gebracht worden. Am Ende des Kalten Krieges sei dabei die stabilisierende Rolle der EU, die bis heute weder eine militärische Allianz noch eine Großmacht im internationalen System sei, besonders wichtig gewesen. Dennoch sei die Union darauf ausgerichtet, sich den Herausforderungen der heutigen Welt zu stellen.
Mit dem Vertrag von Lissabon erhalte die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Möglichkeit, zivile und militärische Kräfte einsetzen zu können, um Ziele wie „Peacekeeping“ oder Konfliktprävention zu verfolgen. So könne die EU nun besser denn je auf internationale Konflikte und Instabilität reagieren. In diesem Kontext nannte Martin als wichtige Herausforderungen unter anderem den Krieg in Afghanistan, die nukleare Bedrohung durch den Iran und die ungelösten Probleme im südlichen Kaukasus.
Der irische Außenminister betonte zudem, dass Europa in internationalen Angelegenheiten und Politikbereichen wie Klimawandel und Energiesicherheit mit einer Stimme sprechen müsse. So könne die EU zum Streben nach globalem Frieden und globaler Sicherheit entscheidend beitragen. Es sei, so Martin, wichtig zu erkennen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten globale Probleme nicht allein und in Isolation lösen könnten. Um die Wurzeln von Konflikten anzugehen, müsse die Gemeinschaft für mehr Gleichheit in der Weltordnung einstehen. Ein starkes Auftreten sei auch in Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung notwendig.
Hier betonte Martin, dass die Bedeutung der EU wachse, da die Finanzkrise die Europäer lehre zusammenzuarbeiten. Die nächste Aufgabe für Europa sei es, die neuen Instrumente, die der Lissabon-Vertrag zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts bereitstellt, effektiv anzuwenden.
Zum Abschluss der Diskussion betonte Martin nochmals, dass es nun genügend institutionellen Wandel in der EU gegeben habe. Nun müsste daran gearbeitet werden, dass diese reformierten Institutionen möglichst gut für die EU Bürger funktionieren. Die EU sollte mit den Bürgern diskutiert und die Bedeutung der europäischen Integration für die Bürger in ihrem täglichen Leben bewusst gemacht werden. Die große Herausforderung der Zukunft läge in einer zu verbessernden Kommunikation mit den Bürgern.
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