Am 11. Juli 2003 fand im Hotel Maritim Pro Arte, Berlin das IEP-Mittagsgespräch mit Klaus Hänsch MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, statt.
Klaus Hänsch, Mitglied des Präsidiums des Verfassungskonvents, stellte beim Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik, Berlin das vorläufige Ergebnis des Konvents vor. Er wertete den einheitlichen Vorschlag des Konvents als ‚historischen Kompromiss' und als den bedeutendsten Fortschritt seit den Verträgen von Rom. Durch den Entwurf wird die Union und ihre Politiken auf eine neue, festere und breitere demokratische Grundlage gestellt.
Klaus Hänsch verwies auf die im Konvent erzielten Fortschritte gegenüber der bisherigen konstitutionellen Ordnung. Inhärente Widersprüche des Charakters der Union als Union der Bürger und Staaten konnten aufgelöst werden. Eine wesentliche Errungenschaft stelle außerdem die Klarheit und Verständlichkeit des Textes dar.
Der in vier Teilen gegliederten Verfassungsentwurf hebe die komplizierte Pfeilerstruktur der europäischen Verträge auf und bringe eine klarere Kompetenzordnung mit sich. Zudem wurde die Politik der EU in Form des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Europäischen Kommission personalisiert, so dass die europäischen Institutionen in Zukunft einen Bezugpunkt für die Bürger darstellen können. Die EU-Kommission soll mit 15 Europa-Kommissaren kleiner und effektiver werden. Sie wird durch die Wahl des Präsidenten durch das Europäische Parlament stärker demokratisch legitimiert.
Die Stärkung der europäischen Institutionen bei gleichzeitiger Beibehaltung des institutionellen Gleichgewichts und die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gelten als wesentliche Erfolge des Konvents. So sei die Aufwertung des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Gesetzgeber im Entscheidungsprozess und die Ausweitung der Mitentscheidungen von 35 auf 92 Politikfelder ein ‚Quantensprung' in der Geschichte der europäischen Integration. Auch konnte die Europäische Kommission durch die verbesserte Stellung des Präsidenten der Kommission gestärkt werden. Der Rat erhalte eine deutlichere Rolle im Gesetzgebungsprozess. Eine entscheidende Neuerung des Systems der EU ist außerdem die ‚Entnationalisierung' der Rotation der Mitgliedstaaten. Die Präsidentschaft in den Ratsformationen soll für einen längeren Zeitraum gewählt werden, so dass die Politik des Rates eine höhere Kohärenz und Kontinuität aufweisen wird. Zudem konnten die Bereiche, in denen mit Mehrheit entschieden wird, wesentlich ausgeweitet werden. Problematisch ist aber die Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit im Bereich der GASP. Dennoch könne der neue Europäische Außenminister als Vertreter der gemeinsamen Interessen einen Prozess einleiten, in dem sich die Positionen der Mitgliedstaaten schrittweise substantiell annähern.
Nach einer anregenden Diskussion bedankte sich Mathias Jopp, Direktor des IEPs, sehr herzlich bei Herrn Hänsch und bei der ASKO EUROPA-STIFTUNG und der Friedrich Ebert-Stiftung für die Durchführung dieser Veranstaltung.
[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des "Dialog Europa" der Otto-Wolff-Stiftung durchgeführt und vom CIFE sowie der Europäischen Kommission unterstützt.]
Publikation teilen
