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IEP-Mittagsgespräch mit I.E. Dragoljuba Benčina am 1. Januar 2008: "Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft"
01.01.2008

Am 1. Januar 2008 übernahm zum ersten Mal mit Slowenien ein neuer Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft.

Am 1. Januar 2008 übernahm zum ersten Mal mit Slowenien ein neuer Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft. Slowenien ist das dritte Mitglied der Triopräsidentschaft nach Deutschland und Portugal und entschlossen, das gemeinsame Dreier-Programm der Triopräsidentschaft zu Ende zu bringen, wie die Botschafterin der Republik Slowenien in Berlin I.E. Dragoljuba Benčina beim Mittagsgespräch des Instituts für europäische Politik und der Otto-Wolff-Stiftung am 30. Januar 2008 im Europäischen Haus in Berlin betonte.
Das Motto der slowenischen Ratspräsidentschaft lautet in Anspielung auf die internationale Abkürzung für Slowenien „SI.nergy for Europe“. Die Botschafterin erinnerte an die Erfolge des Jahres 2007 – die fünfte Erweiterung der EU, die erste Erweiterung des Euro-Raumes um Slowenien, die Schengen-Erweiterung, und die Einigung auf den Vertrag von Lissabon, die für neuen Optimismus sorgten. Botschafterin Benčina erläuterte die fünf Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Als Grundlage für die Zukunft der Europäischen Union müsse erstens der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und implementiert werden. Er soll zum 1. Januar 2009 – spätestens zu den Wahlen zum Europäischen Parlament – in Kraft treten.
Ein zweites Ziel der slowenischen Ratspräsidentschaft ist mit dem neuen Zyklus der Lissabon-Strategie von 2008 bis 2010 verbunden. Die amtierende Ratspräsidentschaft möchte dabei die Reformbemühungen in den Bereichen der Forschung und Innovation (Entwicklung des Europäischen Forschungsraums), der Bildung, des Binnenmarktes, besserer Rechtssetzung, der Anpassung der Arbeitsmärkte (Flexicurity) und im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung intensivieren. Zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates sollen diesbezüglich integrierte Leitlinien vorgelegt werden.

Der dritte Schwerpunkt der slowenischen Ratspräsidentschaft ist die Klimaschutz- und Energiepolitik der EU. Nach der Veröffentlichung des Energiepakets der Kommission am 23. Januar 2008 gelte es, weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Politik zu gehen.

Die Stabilität des Westlichen Balkans und die Findung einer gemeinsamen europäischen Position hinsichtlich der zu erwartenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bilden den vierten zentralen Punkt der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft möchte das Netzwerk der Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vollenden, die Agenda von Thessaloniki von 2003 bestätigen und die Kooperation der EU mit dem Westlichen Balkan in Fragen der Visaregelung oder der polizeilichen Zusammenarbeit stärken.
Auf den neuerlichen Skandal im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage angesprochen, gab die Botschafterin zu, dass der slowenischen Ratspräsidentschaft ein peinlicher Fehler unterlaufen sei. In dem kürzlich in der Öffentlichkeit in Slowenien und Serbien bekannt gewordenen Protokoll einer Unterredung auf der Ebene der politischen Direktoren Sloweniens und der USA ist von einer engen Abstimmung Sloweniens mit den USA bezüglich der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Rede. Die Botschafterin sprach von einem bedauerlichen Fehler, der jedem Land hätte passieren können.
Die fünfte Priorität ihrer Präsidentschaft, die Förderung des interkulturellen Dialogs im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, ist den Slowenen nicht minder wichtig. Die Betonung der Notwendigkeit zum Austausch und zum Gespräch ist insbesondere im Kontext der brisanten Kosovo-Frage und der Gefahr gewalttätiger Konflikte von entscheidender Bedeutung.
Weitere Punkte auf der Agenda der Slowenen sind der Abschluss der Schengen-Erweiterung, die Vorbereitung der Erweiterung des Euro-Raumes um Zypern und Malta sowie die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Hierbei steht die slowenische Ratspräsidentschaft auf dem Standpunkt, dass einem Beitritt der Türkei nach vollständiger Erfüllung sämtlicher Kriterien nichts im Wege stehen dürfe.
Zum Schluss betonte die Botschafterin, dass die slowenische Ratspräsidentschaft mit ihrem Arbeitsprogramm die Notwendigkeit für Synergie nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, sondern auch zwischen Menschen, Generationen und Kulturen betonen wolle.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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