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IEP-Mittagsgespräch mit Hans Martin Bury MdB am 29. April 2004: "Die Europäische Union nach der Erweiterung – aktuelle Fragen und Perspektiven"
29.04.2004

Aus aktuellem Anlass sprach Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik im Jean-Monnet-Haus am 29. April 2004 zum Thema „Die Europäische Union nach der Erweiterung – aktuelle Fragen und Perspektiven“.

Aus aktuellem Anlass sprach Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik im Jean-Monnet-Haus am 29. April 2004 zum Thema „Die Europäische Union nach der Erweiterung – aktuelle Fragen und Perspektiven“. Im Vordergrund standen dabei die Folgen der am 1. Mai stattfindenden Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedstaaten und die Wiedereröffnung der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung.

Die Erweiterung der EU am 1. Mai stelle den Höhepunkt einer einzigartigen Erfolgsgeschichte der europäischen Integration dar. Es handle sich nicht nur um eine reine Addition neuer Mitgliedstaaten, es entstehe auch eine neue Union, die andere Prioritäten setzen werde. Im öffentlichen Bewusstsein werde die Erweiterung erst seit kurzer Zeit wahrgenommen und führe zu diffusen Ängsten. Deutschland gehöre jedoch zu den Ländern, die am meisten von dieser Erweiterung profitieren werden – auch in ökonomischer Hinsicht. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sei heute schon höher als das mit den Vereinigten Staaten. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedstaaten erfolge beispielsweise – neben niedrigeren Steuern oder geringeren Lohnkosten, die allerdings Veränderungen unterliegen – aufgrund einer höheren Flexibilität von Arbeitszeiten. Hier bestünde noch Reformbedarf in Deutschland. Ein anderes Thema sei der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, der grundsätzlich zu begrüßen sei. Es dürfe jedoch nicht so sein, dass Deutschland mit seinen höheren Steuern und den im Rahmen der EU geleisteten Transferzahlungen niedrige Steuersätze in anderen Ländern indirekt mitfinanziere. Dies werde in den Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau der EU Thema sein.

Wichtig im Rahmen der Erweiterung sei außerdem die Förderung eines europäischen Bewusstseins sowie der Erhalt der Handlungsfähigkeit einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten. Der Konvent habe einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der Reformen in diesem Sinne vorsieht. Durch eine Beschreibung von gemeinsamen Werten und Zielen sei es dem Konvent einerseits gelungen zu zeigen, dass die Union mehr als ein Wirtschaftsverbund sei. Eine Europäische Verfassung könne dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein bzw. eine europäische Identität herauszubilden. Über die im Verfassungsentwurf verankerten Reformen zu Institutionen und Verfahren müsse nun in der wieder eröffneten Regierungskonferenz eine Einigung erzielt werden. Umstritten seien dabei vor allem die Definition der qualifizierten Mehrheit, die Zusammensetzung der Kommission und die Mindestschwelle für EP-Sitze pro Mitgliedstaat.

Die im Verfassungsentwurf vorgesehene doppelte Mehrheit spiegele den doppelten Charakter der EU als Union der Bürger und der Staaten wider. Außerdem führe sie zu einer größeren Gestaltungsfähigkeit und weniger Blockademöglichkeiten im Rat. Ein Kompromiss durch eine Verschiebung der Schwellen für eine qualifizierte Mehrheit unter Beibehaltung des Grundprinzips wie von der irischen Präsidentschaft angestrebt sei daher wünschenswert. Auch bei der Frage der Zusammensetzung der Kommission wachse die Bereitschaft zu Verhandlungen. Die Wahl des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament sah Bury jedoch im Übrigen nicht als riskante Politisierung der Kommission an, sondern als fällige Demokratisierung. Zudem werde dadurch den Wahlen zum Europäischen Parlament ein größeres Gewicht verliehen.
Auch in anderen Bereichen gebe es noch Verhandlungsbedarf, wie beispielsweise in der Innen- und Justizpolitik. Hier trete Deutschland weiterhin für die im Verfassungsentwurf geschaffene Möglichkeit einer europäischen Staatsanwaltschaft (Art. III-175) ein.

Insgesamt hoffe er auf eine Einigung in den noch offenen Punkten, so dass die Verfassung im Juni von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden könne. Es müsse jetzt deutlich gemacht werden, dass eine gleichzeitige Erweiterung und Vertiefung von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der EU sei. Sollte die Verfassung jedoch scheitern, sei über Alternativen nachzudenken.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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