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IEP-Mittagsgespräch mit Elmar Brok am 15. Juni 2004: "Europawahl und Europäische Verfassung"
15.06.2004

Der Europaabgeordnete und Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz für die Verfassung, Elmar Brok, sprach bei einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik in Berlin im Europäischen Haus über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz.

Der Europaabgeordnete und Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz für die Verfassung, Elmar Brok, sprach bei einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik in Berlin im Europäischen Haus über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz. Bezugnehmend auf die schlechte Beteiligung an den EP-Wahlen urteilte er, dass offensichtlich auch ein schlechtes Gewissen Voraussetzung für gute Entscheidungen sein könne. Die Außenminister der 25 EU-Mitgliedstaaten hätten jedenfalls am Montag klargestellt, dass es ein weiteres Scheitern nicht geben dürfe. Eine Einigung auf die Europäische Verfassung während des abschließenden Gipfeltreffens der Regierungskonferenz diese Woche sei daher wahrscheinlich.

Sollte es zu einer Einigung kommen, sei dabei die herausragende Leistung der irischen Präsidentschaft nicht zu vergessen, die es immer wieder verstehe, einen konstruktiven Kompromiss zu finden. 90 Prozent aller strittigen Punkte seien daher bereits gelöst. Die Außenminister hätten sich auf ihrem Treffen am 14. Juni auf einige weitere zentrale Punkte geeinigt. So werde die mehrjährige Finanzplanung auch künftig mit Einstimmigkeit beschlossen und nicht, wie im Konventsentwurf festgelegt, mit qualifizierter Mehrheit. Auch in der Handelspolitik werde die Einstimmigkeit im Gegensatz zum Konventsentwurf wieder ausgeweitet. Bestimmungen zur Steuerpolitik unterlägen auch weiterhin komplett der Einstimmigkeit. Im Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik sei die Rolle der Kommission im Unterschied zum Verfassungsentwurf des Konvents wieder geschwächt worden. Sie werde wie bisher nur eine Empfehlung für die Einleitung eines Defizitverfahrens geben können und kein Vorschlagsrecht haben. Der Text zu den Verfahrensbestimmungen bezüglich der Rechtsprechung des EuGH im Falle eines übermäßigen Defizits sei gestrichen worden.

Bei anderen so genannten roten Linien der Briten, wie der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder den Bestimmungen zur sozialen Sicherheit, wurde nur bedingt nachgegeben. Sollte ein Mitgliedstaat in einem dieser Bereiche durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz seine nationalen Grundsätze verletzt sehen, könne er eine Art Notbremse ziehen. Danach werde der Europäische Rat befasst und das laufende Verfahren ausgesetzt. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde allerdings die Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit festgeschrieben, sollte es nicht innerhalb bestimmter Fristen zu einer Entscheidung kommen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft werde künftig nur tätig, wenn es sich um Straftaten handele, die einen Nachteil für die „finanziellen Interessen“ der Union hätten, und nicht, wie im Konventsentwurf vorgesehen, einen Nachteil für die „Interessen“ der EU. Jedoch könne der Europäische Rat einstimmig die Europäische Staatsanwaltschaft auch bei grenzüberschreitender Kriminalität zur zuständigen Instanz erklären.

Es gebe aber auch Bereiche, in denen ein weiterer Rückschritt gegenüber dem Konventsentwurf verhindert wurde. So seien die Außenminister im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wieder zum Konventsentwurf zurückgekehrt, der vorsieht, dass ein Beschluss des Rates, der auf einen Vorschlag des Außenministers nach Aufforderung durch den Europäischen Rat erfolgt, mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden könne. Bei der Charta der Grundrechte sei den Forderungen der Briten nach weiteren Einschränkungen ihrer rechtlichen Wirksamkeit Einhalt geboten worden.

Es gebe aber auch Bereiche, in denen ein weiterer Rückschritt gegenüber dem Konventsentwurf verhindert wurde. So seien die Außenminister im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wieder zum Konventsentwurf zurückgekehrt, der vorsieht, dass ein Beschluss des Rates, der auf einen Vorschlag des Außenministers nach Aufforderung durch den Europäischen Rat erfolgt, mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden könne. Bei der Charta der Grundrechte sei den Forderungen der Briten nach weiteren Einschränkungen ihrer rechtlichen Wirksamkeit Einhalt geboten worden.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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