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IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Scharioth am 30. April 2003: "Deutsche Sicherheits- und Europapolitik im Spannungsfeld von EU, NATO und UN"
30.04.2003

Am 30. April 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Scharioth, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, statt.

Am 30. April 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Scharioth, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, statt.

Im Mittelpunkt des Mittagsgesprächs mit dem Staatssekretär des Auswärtigem Amtes, Dr. Klaus Scharioth, standen die deutschen Positionen zur Sicherheits- und Europapolitik und ihre Bedeutung für EU, NATO und UN. Scharioth ging zunächst auf die deutschen Interessen und die Vorschläge zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Hinblick auf den Konvent und die europäische Verfassung ein. Als Zielsetzungen deutscher Politik nannte er insbesondere die Generalisierung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der GASP und die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit in der ESVP. Im weiteren ging Scharioth auf die Vorschläge des Brüsseler Gipfeltreffens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 29. April 2003 ein. Mit den jüngsten Anregungen zur Schaffung einer ESVU, die sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten stützt, sei die ESVP in eine neue Phase eingetreten. Ziel sei es, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und gleichzeitig die europäische Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der EU zu steigern. Scharioth machte deutlich, dass die Weiterentwicklung der ESVP offen gestaltet werden solle und zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO gedacht sei. Die deutsche Außenpolitik bleibe weiter einem "multilateralen Imperativ" verpflichtet und müsse sich auch für eine Stärkung der UN einsetzen

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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