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IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Hänsch am 24. Oktober 2003: "Verfassungsentwurf und Regierungskonferenz – erste Einschätzungen"
24.10.2003

Am 24. Oktober 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Hänsch MdEP, ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, statt.

Am 24. Oktober 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Hänsch MdEP, ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, statt.

Klaus Hänsch, ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Verfassungskonvents und Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, stellte beim Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik seine Einschätzungen zum Verlauf der Regierungskonferenz vor. In erschreckender Weise wurde dabei die Distanz vieler Mitgliedstaaten zum Verfassungsentwurf, ja zum Sinn und Zweck des gesamten Konventsprozesses deutlich. So wies Hänsch darauf hin, dass die Regierungskonferenz, in deren Rahmen bereits vier Zusammenkünfte stattfanden (jeweils zwei auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie auf Ebene der Außenminister), anfangs noch darüber diskutierte, ob denn anstelle des Konventsentwurfs nicht lieber der Vertrag von Nizza den Ausgangspunkt für die Regierungsberatungen bilden solle. Auch seien von einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche und in der Summe teilweise widersprechende Änderungsanträge eingegangen, über die noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Allerdings gebe es trotz strittiger Fragen in etlichen Bereichen auch einen Trend zum Konsens. So wurde die vom Konvent vorgeschlagene Einrichtung eines Legislativrates annähernd einstimmig von der Regierungskonferenz zurückgewiesen. Die Einrichtung des Postens eines Europäischen Außenministers hingegen scheine prinzipiell akzeptiert worden zu sein. Noch umstritten sei allerdings, ob er in dieser Funktion auch den Vorsitz im Rat der Außenminister innehaben solle. Sollte dies nicht der Fall sein, so Hänsch, sei dieses Amt nicht tragfähig konstruiert.

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeichne sich eine Einigung dahingehend ab, die strukturierte Zusammenarbeit zuzulassen. Ferner bestehe Konsens darüber, den Vorsitz im Europäischen Rat zukünftig einem hauptamtlichen Präsidenten zu übertragen. Darüber hinaus habe sich die Regierungskonferenz darauf geeinigt, Teampräsidentschaften einzuführen. Hänsch äußerte sich skeptisch, ob diese Regelung der Kohärenz innerhalb der Ratsstrukturen dienlich sei. Zu den umstrittensten Punkten der Regierungskonferenz zählten die künftige Zusammensetzung der Kommission und das Prinzip der doppelten Mehrheit. Hänsch betonte, dass er den vom Konvent ausgearbeiteten Kompromiss für den sinnvollsten halte, da ein Kollegium von bis zu 30 Kommissaren nicht mehr führbar und handlungsfähig sei. Er zeigte sich optimistisch, dass die Regierungskonferenz bis Dezember zum Abschluss gebracht werden könne. Zur Klärung der auf der Agenda verbleibenden Entscheidungsfragen bedürfe es keiner Verlängerung, denn diese würden sich auch im neuen Jahr nicht anders darstellen.

[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des "Dialog Europa" der Otto-Wolff-Stiftung durchgeführt und vom CIFE sowie der Europäischen Kommission unterstützt.]

 

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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