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IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Günter Burghardt am 8. Dezember 2004: "Perspektiven der Beziehungen EU-USA während der zweiten Bush-Administration "
08.12.2004

Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika im November 2004 sieht sich die Europäische Union mit einer zweiten Amtsperiode der Bush-Administration konfrontiert. Welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen hat, ist noch offen.

Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika im November 2004 sieht sich die Europäische Union mit einer zweiten Amtsperiode der Bush-Administration konfrontiert. Welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen hat, ist noch offen. Dr. Günter Burghardt, der ehemalige Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Washington und heutige Sonderberater in der Barroso-Kommission, sieht die europäische Einigung seit jeher eingebettet in die transatlantische Entwicklung. Diese beiden Elemente als Gegensatz zu begreifen, habe er immer als Problem empfunden. Die enge Verbindung von transatlantischem Bündnis und europäischer Integration bedeute allerdings nicht, dass die USA und Europa in bestimmten Punkten nicht unterschiedlicher Meinung sein könnten. Es käme vielmer darauf an, durch eine objektive Analyse festzustellen, in welchen Bereichen Einigkeit herrsche und in welchen nicht. In letzteren Fällen sei es wiederum nötig, einen Weg zu finden, die bestehenden Probleme durch rationales Vorgehen zu bewältigen.

Seit dem 11. September 2001 hätten die USA und Europa eine äußerst unterschiedliche Agenda. Für die Vereinigten Staaten stellen die Anschläge vom 11. September eine geopolitische Weichenstellung dar. Sie markieren den Beginn einer neuen Phase der mittelfristigen Geschichtsentwicklung. Dies sei den Europäern oftmals nicht bewusst genug. Für die Europäer und die Entwicklung ihrer politischen Agenda sei nach wie vor noch die politische Wende 1989 und das Ende des Kalten Krieges der Ausgangspunkt. Durch diese unterschiedliche Wahrnehmung seien die historischen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten schwieriger geworden. Es käme nun darauf an, so Burghardt, ob beide Seiten noch fähig und willens seien, die enge Partnerschaft fortzusetzen.

Die zweite Bush-Administration werde diesbezüglich hoffentlich aus den Fehlern der ersten Amtszeit lernen, da die bisherige außenpolitische Agenda sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und moralischer Hinsicht an ihre Grenzen gestoßen sei. In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen müsse man auf der Grundlage der jeweiligen Sicherheitsstrategie wieder zu einem gemeinsamen strategischen Dialog finden, der als eines der zentralen Themen die Entwicklung eines effektiven Multilateralismus beinhalte. Außenpolitische Prioritäten der USA in den nächsten Jahren seien, laut Burghardt, Afghanistan, der "Broader Middle East", die Beziehungen zu China (insb. das Waffenembargo), die Situation im Irak, Iran und in Israel sowie die künftige Einbindung der Türkei. Die EU hätte zwar zum Teil ähnliche Schwerpunkte wie etwa der Kampf gegen den Terrorismus oder gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, bevorzuge aber teilweise einen anderen Ansatz bei der Bearbeitung dieser Probleme bzw. setze ander Akzente wie etwa hinsichtlich des Middle East peace process. Sie habe zudem noch weitere Themen auf der Agenda wie den Internationalen Strafgerichtshof, das Problem der globalen Erwärmung (Kyoto), die Visapolitik der USA gegenüber der EU, die Welthandelspolitik (insb. Doha) sowie ihr eigenes militärisches Engagement auf dem Balkan.

Downloads & Quellen

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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