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IEP-Mittagsgespräch mit Antonis Kastrissianakis am 20. Juni 2003: "Europäisierung der Beschäftigungspolitik - Mehr als Deklaration?"
20.06.2003

Am 20. Juni 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Antonis Kastrissianakis, Europäische Kommission, Direktor, Direktion A: Koordinierung der Beschäftigungspolitik und der Politik des ESF, GD Beschäftigung und Soziales, statt.

Am 20. Juni 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Antonis Kastrissianakis, Europäische Kommission, Direktor, Direktion A: Koordinierung der Beschäftigungspolitik und der Politik des ESF, GD Beschäftigung und Soziales, statt.

Im Zentrum des Mittagsgesprächs mit dem Direktor für Beschäftigung und ESF Koordinierung der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, Antonis Kastrissianakis, stand die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS), deren Bewertung im Jahr 2002 und deren Synchronisation mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Jahr 2003 aus Sicht der Europäischen Kommission. Kastrissianakis betonten, dass seit der Einführung des beschäftigungspolitischen Kapitels in den Vertrag von Amsterdam 1997 und mit der Einigung über die EBS im Jahr 1998 der Förderung der Beschäftigung als zentralem Ziel der Europäischen Union hohe Priorität eingeräumt wird. Durch die EBS soll dabei die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch das Instrument der Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken auf Europäischer Ebene unterstützt werden.

Nach einer Einführung in die EBS, deren Instrumentarium und Reform in den Jahren 2002/03 stand die Frage, ob und in wie fern sich durch die EBS nationale Politiken verändert haben im Vordergrund der Ausführungen Kastrissianakis. Er unterstrich, dass diese Frage in einer EU mit einem erwarteten Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 0,5% in 2003 von großer Bedeutung sei. Kastrissianakis betonte, dass die schwache Beschäftigungslage europäischer Arbeitsmärkte Anfang der 1990er Jahre auf das Fehlschlagen Europäischer und nationaler Beschäftigungspolitiken hindeuteten, das besonders im Mangel der Koordinierung der beschäftigungsbezogenen Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten zu verorten sei. Im Hinblick auf diese Koordinationslücken habe die EBS dazu beigetragen, strukturelle Reformen in den EU-Mitgliedstaaten durch gemeinsame beschäftigungspolitische Leitlinien und die Konvergenz der Beschäftigungspolitiken voranzutreiben, auch wenn es schwierig sei, diese Erfolge direkt der EBS zuzuschreiben. Im Hinblick auf den Einfluss und allgemeinen Erfolg der EBS verwies Kastrissianakis darauf, dass seit 1997 mehr als 10 Million neue Arbeitsplätze in der EU entstanden seien, Beschäftigungsraten gestiegen seien (von 60,% in 1997 auf ca. 64% in 2001) und dass die Arbeitslosenzahlen im EU-Durchschnitt stetig fielen. Außerdem sei die Flexibilität und Anpassung der nationalen Arbeitmärkte seit 2001 gestiegen. Kastrissianakis hob hierbei besonders hervor, dass die Auswertung der EBS im Jahr 2002 aufzeige, wie die EBS die nationalen Arbeitsmärkte beeinflusst hätte, in dem sie besonders Aktivierungs- und präventive Maßnahmen betonte und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitmärkte vorangetrieben hätte. Weiterhin unterstrich Kastrissianakis den positiven Nutzen der Synchronisation der EBS und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, durch die das ‚ökonomische Regieren' in der EU kohärenter gestaltet würde, auch wenn Probleme wie der geringe Bekanntheitsgrad der EBS in den EU-Mitgliedstaaten und Herausforderungen wie z.B. die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte oder die Entwicklung von Humanressourcen in naher Zukunft die Weiterentwicklung der EBS beeinflussen würden.

Nach einer anregenden Diskussion bedankte sich Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Vorstandsvorsitzender des IEP, sehr herzlich bei Herrn Kastrissianakis und bei der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft für die Durchführung der Veranstaltung.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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