Am 26. Mai 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Andrew N. Duff, MdEP, Mitglied des Europäischen Konvents, Mitglied des Vorstandes der Trans European Studies Association, statt
Im Zentrum des Mittagsgesprächs mit dem britischen Europaparlamentarier und Konventsmitglied, Andrew N. Duff (ELDR), standen aktuelle Fragen zur Arbeit des Verfassungskonvents. Duff sagte, der Konvent müsse zwei Funktionen erfüllen: Zum einen sei es seine Aufgabe einen zustimmungsfähigen Verfassungsentwurf vorzulegen, zum anderen müsse er sich als geeignetes Mittel für zukünftige Reformen der EU erweisen. Duff betonte, dass die anfängliche Befürchtung über ein zu machtvolles Konventspräsidium unangebracht gewesen sei. Vielmehr würde in der jetzigen Endphase der Konventsarbeit die Schwäche des Präsidiums als Gefahr für das Zustandekommen eines homogenen Verfassungsentwurfs angesehen. So enthalte der jüngste Präsidiumsentwurf (Teil I der Verfassung) keinerlei Fortschritte im Bereich der Institutionen.Als besonders kontroversen Punkt griff Duff die Debatte über die Schaffung des Postens eines europäischen Außenministers auf. Solange es fraglich sei, welchen Loyalitäten ein EU-Außenminister zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission verpflichtet wäre, könne dieser leicht zum "Kuckucksei im Nest der Kommission" werden. Dabei sei es von grundsätzlicher Bedeutung wie die Kompetenzen zwischen Rat und Kommission zukünftig abgegrenzt würden. Duff zeigte sich skeptisch gegenüber dem aktuellen Kompromiss, sowohl einen Kommissionspräsidenten als auch einen Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen, denn dadurch könne eine "institutionalisierte Rivalität" aufkommen. Er plädierte deshalb für eine "integrierte Präsidentschaft". Diese solle sich auf die gesamten exekutiven Funktionen von (Europäischem) Rat und Kommission stützen. Abschließend wies Duff auf die britischen Vorbehalte gegenüber den Vorschlägen zur europäischen Verfassung hin. Premierminister Blair könnte sich jedoch im Rahmen einer neuen Hinwendung zu Europa als Unterstützer der Verfassung entpuppen. Andernfalls, so Duff, würde die britische Stimme in Europa stark an Bedeutung einbüßen.
Publikation teilen
