Andrew Duff MdEP, Sprecher für konstitutionelle Angelegenheiten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, präsentierte einen Aktionsplan, wie der europäische Verfassungsvertrag trotz der gegenwärtigen Probleme im Ratifikationsprozess in seinen Kernelementen gerettet werden könne. Dabei erläuterte er im Jean-Monnet-Haus seine Vorschläge im Hinblick auf die Methode und Entscheidungsverfahren zur Umsetzung seiner Ideen, den zeitlichen Rahmen sowie inhaltliche Kernpunkte seines Plans.
Obwohl Duff sowohl am Grundrechtekonvent als auch am Verfassungskonvent aktiv teilnahm und von diesen persönlichen Erfahrungen her ein großer Anhänger der Konventsmethode ist, vertrat er die Auffassung, dass die Zeit der Konvente nun vorbei sei. Denn ein neuer Konvent würde sich in seinem Mandat kaum einschränken lassen und daher in zahlreichen Punkten, in denen längst ein Konsens erzielt wurde, die „Büchse der Pandora“ erneut öffnen. Dagegen sei der klassische Weg einer Regierungskonferenz besser geeignet, um in einem mittelfristigen Zeithorizont zu Lösungen zu gelangen. Er schlug vor, das Europäische Parlament in Form einer „konstitutionellen Mitentscheidung“ an der Regierungskonferenz zu beteiligen, um auf diese Weise von der Kompetenz des Europäischen Parlaments zu profitieren, trotz ausgeprägter internationaler und interfraktioneller Interessengegensätze zu Kompromissen zu gelangen.
Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens sagte Duff, dass die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die erste Präsidentschaft seit den 2005 gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei, die sich mit Leidenschaft der Lösung der derzeitigen Krise zuwende. Damit würde der Weg für die portugiesische Ratspräsidentschaft geebnet, gegen Ende des zweiten Halbjahrs 2007 eine Regierungskonferenz einzuberufen. Während der französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 gelte es dann, die Regierungskonferenz mit einer möglichst überzeugenden Lösung abzuschließen.
- Ausbau einer europäischen Wirtschaftsregierung mit einer starken Rolle der Europäischen Kommission
- Schaffung eines Rahmens für die gesellschaftliche Organisation des Europäischen Sozialmodells
- Aufwertung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik
- Präzisierung und Konkretisierung der vertraglichen Bestimmungen in den Bereichen Erweiterung und Kohäsion
- Gestaltung einer glaubwürdigen und gerechten finanziellen Basis für die EU.
Für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft bezeichnete Duff es als wichtiges Ziel, eine kontinuierliche Debatte über das „cherry picking“ zu verhindern. Auch gelte es Erwartungen entgegenzutreten, dass es für die Ratifikationskrise einfache Lösungen gebe. Deutschland müsse sich zudem bewusst sein, dass in Frankreich und den Niederlanden unter keinen Umständen erneut über den derzeit vorliegenden Verfassungsvertrag abgestimmt werde. Jede weitere Initiative müsse sorgfältig durchdacht sein: Ein erneutes Scheitern des Verfassungsvertrag wäre, so Duff, gegenüber den folgenden Generationen unverzeihlich.
[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des „Dialog Europa“ der Otto Wolff-Stiftung und mit Unterstützung der ASKO-EUROPA Stiftung durchgeführt.]
Publikation teilen
