Beate Grzeski, Beauftragte für Flucht und Migration des Auswärtigen Amtes, referierte beim IEP-Mittagsgespräch am 23. März 2017 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zum Thema „Migration: Mega-Aufgabe für Deutschland und Europa“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP). Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, richtete vorab ein Grußwort an das Publikum, in welchem er darauf verwies, dass Migration eine Mega-Aufgabe sei. Trotz aller Kritik an der EU dürfe man nicht vergessen, welche Erfolge es gerade bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer gegeben habe. Zudem gelte es aber Maßnahmen zur Förderung legaler Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa auszubauen und Drittländer über Partnerabkommen miteinzubinden.
Ihren Vortrag startete Grzeski mit einem Zitat von William Lacy Swing, Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM): „Migration is not a problem to be solved but a challenge to be managed“. Das Zitat unterstreiche die Wichtigkeit, Migration nicht in erster Linie als Problem, sondern als Herausforderung zu betrachten, aus der sich auch Chancen ergeben. Dies sei auch der Ansatz, den das Auswärtige Amt in seiner Migrationspolitik verfolge. Obgleich die Zahlen ankommender Flüchtlinge und irregulärer Migranten in Europa im Vergleich zum Jahr 2015 gegenwärtig drastisch zurückgegangen seien, bestünden die Herausforderungen nach wie vor. Man müsse sich darauf einstellen, dass es auch in Zukunft ähnlich starke Migrationsbewegungen vor allem aus Afrika aufgrund von Flucht und Vertreibung sowie vielfältigen anderen Ursachen geben werde. Mit Blick auf das einjährige Bestehen des EU-Türkei-Abkommens betonte sie, dass man im Auswärtigen Amt nicht von einer Aufkündigung des Abkommens seitens der Türkei ausgehe. In ihren weiteren Ausführungen ging Grzeski vor allem auf die Lehren aus der Vergangenheit ein und nannte hier vier zentrale Punkte zur Verbesserung des Migrationsmanagements: Eine Modernisierung der Entwicklungspolitik, die Vernetzung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, die Abkehr von bloßen Rückübernahmeabkommen und die Hinwendung zu Paketlösungen (Migrationspakete) durch Partnerschaften, die auch konditionierte finanzielle Zuwendung beinhalten können, sowie eine solidarischere innereuropäische Vorgehensweise. In Bezug auf den letzten Punkt sei hier vor allem die Umsetzung der beschlossenen Verteilung der 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung; hieran müssten sich alle Mitglieder notfalls auch in flexibler Form beteiligen. Grzeski zeigte sich in diesem Punkt optimistisch, ermögliche der Rückgang der Flüchtlingszahlen doch eine Öffnung der EU-Staaten für neue politische Lösungen.
Insgesamt sei zu erkennen, dass die EU in den vergangenen Monaten handlungsfähiger geworden sei. Grundsätzlich gelte es zwischen Flüchtlingen und irregulären Migranten zu unterscheiden. Man müsse Schutzbedürftigen den nötigen Schutz gewähren, wohingegen Personen ohne Bleiberecht gemäß internationalen Standards in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssten. Ein Problem sei im letzteren Fall jedoch, dass oftmals Ausweispapiere fehlten, was die Identifizierung des Herkunftslandes deutlich erschwere. Hier setze man langfristig vor allem auf den Abgleich von biometrischen Daten. Dabei hänge eine dauerhafte Lösung entscheidend von der Mitarbeit der Drittstaaten ab, die man durch engere Partnerschaften und positive Anreize mit einbinden müsse.
Die Krise habe auch in Europa zu einer gewissen Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit geführt, stärker Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man bspw. auch Investitionschancen in Afrika erhöhe. Grzeski betonte allerdings, dass dies keine „Hilfeindustrie“, sondern die Förderung der Eigeninitiative der Herkunftsländer beinhalte. Das Thema Flucht/Migration sei zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik geworden, was im Vergleich zu vergangenen Migrationskrisen, wie bspw. in den 1990er Jahren, eine Neuheit darstelle. In diesem Zusammenhang diene die EU durch ihren kohärenten Ansatz, des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität, als wichtiger Impulsgeber, bei welchem die Reduzierung der Fluchtursachen, die Bekämpfung illegaler Migration, die Förderung der legalen Migration sowie der Schutz von Flüchtlingen oberste Priorität hätten. Für die effektive Umsetzung dieses Ansatzes stellte Grzeski abschließend die Vernetzung der Felder Migration und Entwicklung aber zunehmend auch Migration und Sicherheit als essentiell heraus.
Von: Petra Fischer
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