Julian Rappold, wissenschaftlicher Referent, Expertise: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Institutionelle Reform der EU, Deutschland in der EU, Europaskeptizismus, Südeuropa:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erfordert eine geschlossene europäische Antwort. Die unmittelbaren sicherheits- und migrationspolitischen Auswirkungen des Krieges für die EU machen es immer wahrscheinlicher, dass die Europäische Kommission den Konflikt mit Polen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards hintenanstellen wird.
Es bleibt deshalb auch zweifelhaft, ob der jüngst vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Rechtsstaatsmechanismus, der Rechtsstaatsverstöße mit dem Einfrieren von EU-Fördermitteln ahndet, im Falle Polens zeitnah angewendet wird – zumal hier auch rechtliche Fragen offen bleiben.
Dabei ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit von essentieller Bedeutung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der EU. Die Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen und Ungarn schreitet weiter voran. Die EU kann die Augen davor nicht verschließen.
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