Zehn Jahre Okkupation der Krim durch Russland: Sicherheit und menschliche Dimension
Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat Russland die Halbinsel sukzessive zu einer Militärbasis ausgebaut, von der aus es seit 2022 Drohnen- und Raketenangriffe auf das ukrainische Festland verübt. Die Krim ist das Gravitationszentrum des Kriegs und ihre Besetzung hat nicht nur zu einer desaströsen Menschenrechtssituation geführt, sondern sie hat auch massive Auswirkungen auf die Sicherheit in der ganzen Region. Die von Russland verlegten Seeminen stellen nicht nur eine Bedrohung für die Schifffahrt, sondern auch für Menschen in den Küstenregionen dar. Zudem ist das Schwarze Meer ein wichtiger Handelsknotenpunkt. Durch die Blockierung von Getreideexporten, Angriffen auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager bedroht Russland die globale Ernährungssicherheit.
Laut den Expert:innen beim dritten Deutsch-Ukrainischen Frühstücksgespräch verfolge Russland mit Blick auf die Krim und das Schwarze Meer zwei Ziele: Erstens die Ukraine als souveränen Staat zu zerstören und zweitens eine Machtprojektion gegenüber der NATO aufzubauen. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die Krim und das Asowsche Meer sei nicht nur für die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der NATO- und der EU-Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung. Das Asowsche Meer sei außerdem für die Finanzierung des Kriegs wichtig, da ein großer Teil des russischen Handels darüber abgewickelt werde und es als Drehscheibe für die Umgehung der Sanktionen gelte.
Auch nach zehn Jahren russischer Besatzung sei die Krim nicht russisch geworden und es gebe aktiven pro-ukrainischen Widerstand. Zu den bekanntesten Bewegungen gehören „Yellow Ribbon“, die „Krim-Möwen“ und „Atesch“ (krimtatarisches Wort für Feuer). Aufgrund fehlender Rechtsmechanismen gegen die von den russischen Besatzern verübten Menschenrechtsverletzungen wie den 1.400 dokumentierten Fällen von politischer Verfolgung, Folterungen und der Militarisierung von Kindern sei der einzige Mechanismus zur Wiederherstellung der Menschenrechte auf der Krim ihre Befreiung. Im Jahr 2023 erkannte die Krim-Plattform, die ursprünglich als diplomatische Initiative zur De-Okkupation der Halbinsel ins Leben gerufen wurde und der mittlerweile 75 Länder beigetreten sind, an, dass dies nur noch militärisch gelingen könne. Eine an ihre Befreiung anschließende Reintegration der Krim bringe vor allem rechtliche, kognitive und kommunikative Herausforderungen mit sich, wozu Expertise und internationale Unterstützung benötigt werde.
Das dritte Deutsch-Ukrainische Frühstücksgespräch fand am 21. März 2024 unter dem Titel „A decade of Crimea occupation by Russia: security and human dimension“ und in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne (LibMod, Berlin), Ukrainian Prism (Kyjiw) und dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) statt. Die Diskussion wurde von Maksym Yemelianov, Gesandter der Botschaft der Ukraine in Deutschland und Dr. Iryna Solonenko, Ukraine-Programmdirektorin bei LibMod, eröffnet und von Laura Christoph, wissenschaftliche Mitarbeiterin am IEP, moderiert.
Die Redner:innen waren Olga Skrypnyk, Vorsitzende der Crimea Human Rights Group & Co-Vorsitzende des Expert Networks Crimea Platform, Kyjiw, Yulia Kazdobina, Senior Fellow im Security Studies Program von Ukrainian Prism & Visiting Fellow, Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS) und Wilfried Jilge, Berater Ukraine und erweiterte Schwarzmeerregion für die Stabilisation Platform & Associate Fellow, Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.
Die Deutsch-Ukrainischen Frühstücksgespräche sind Teil des Projektes „UA Transformation Lab“, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird.
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