Pressestatement: Herausforderungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

01.07.2022

Dr. Funda Tekin, Direktorin, Expertise: Institutionelle Reformen der EU, Differenzierte Integration, EU-Erweiterung:

Krisen haben den jeweiligen Fokus für die letzten EU-Ratspräsidentschaften vorgegeben. Deutschlands Prä-sidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ging als „Corona-Präsidentschaft“ in die Geschichte ein, da nicht nur das Programm und die Themen aufgrund der COVID-19 Pandemie kurzfristig neu definiert, sondern auch die Arbeitsweise des Rates in den virtuellen Raum verlagert werden musste. Gleich zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft eröffnete Russland am 24. Februar 2022 den Krieg gegen die Ukraine. Somit ist die Vision einer ‚Europäischen Politischen Gemeinschaft‘, welche Emmanuel Macron zum Abschluss der Präsidentschaft prägte, weniger mit der Konferenz zur Zukunft Europas in Verbindung zu bringen als mit einer Neuausrichtung der Erweiterungspolitik.

Die tschechische Regierung, die zum 01. Juli 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat nun mehrere Herausforderungen: Sie muss sowohl die von Olaf Scholz propagierte und vom russischen Angriffskrieg ausgelöste „Zeitenwende“ als auch die Vision der Europäischen Politischen Gemeinschaft weiter mit politischen Inhalten füllen. Selbiges gilt für die Reformideen für die EU, die im Zuge der Zukunftskonferenz im vergangenen Jahr entstanden sind.

Die Prioritäten der Präsidentschaft reichen vom Wiederaufbau der Ukraine und Management der Geflüchteten über essentielle Fragen der Energiesicherheit und Stärkung der Europäischen Verteidigungskapazitäten bis hin zur strategischen Resilienz der europäischen Wirtschaft und demokratischer Institutionen. Dabei ist bereits jetzt klar, dass innerhalb von sechs Monaten keine Durchbrüche in all diesen Themenfeldern erwartbar sind. Daher sollte sich die EU-Ratspräsidentschaft in den folgenden Monaten erstens darauf konzentrieren, den Reformmoment der Zukunftskonferenz für die Zeitenwende zu nutzen und hier vor allem die Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidung anzugehen. Denn zweitens ist es gerade in dieser Zeit wichtig, Blockadehaltungen durch vereinzelte Mitgliedstaaten zu vermeiden. Keine ganz leichte Aufgabe, da nationale Interessen nun wieder verstärkt solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten überlagern. Drittens sollte die tschechische Ratspräsidentschaft versuchen, Kapital aus ihrer geografischen Position zu schlagen und sowohl im Hinblick auf die östliche Nachbarschaft als auch die Ost-West-Kluft innerhalb der EU zu vermitteln.