IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Botschafter Peter Burian

Das IEP-Mittags­ge­spräch „Perspek­tiven der EU-Zentral­asien-Bezie­hungen“ mit S.E. Botschafter Peter Burian, EU-Sonder­be­auf­tragter für Zentral­asien, fand am 4. Juli 2017 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin statt.

Nach einer kurzen Einführung von Patrick Lobis, Referent für auswärtige und wirtschaft­liche Angele­gen­heiten der Europäi­schen Kommission in Deutschland und Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, begann Herr Burian mit seinem Vortrag. Im Allge­meinen bezog sich Herr Burian auf drei wesent­liche Aspekte der EU-zentral­asia­ti­schen Bezie­hungen: die strate­gische Relevanz Zentral­asiens für die EU, die jüngsten Entwick­lungen und Heraus­for­de­rungen der Region sowie den Beitrag der EU.

Die von der EU entwi­ckelte Strategie für Zentral­asien biete daher eine hervor­ra­gende Möglichkeit für eine Reflexion über die Bezie­hungen zwischen der EU und Zentral­asien, denn die zentral­asia­tische Region gestalte sich für die Union von entschei­dender strate­gi­scher Wichtigkeit. Die EU sei dabei nicht nur ihrer Verpflichtung zu Sicherheit, Stabi­lität und nachhal­tigen Wachstum sondern darüber hinaus um das bedeu­tende Potential des wachsenden Marktes für Handel und Inves­ti­tionen bewusst. Dieses Verständnis über die spezi­fi­schen regio­nalen Heraus­for­de­rungen stelle daher einen Wende­punkt für mehr Engagement der EU dar. Aller­dings werde die gegen­wärtige Entwicklung Zentral­asiens durch verschiedene Probleme wie schwä­chelnde Konjunk­turen, wachsenden Ungleich­heiten aufgrund globaler Preis­an­stiege im Öl- und Erdgas­sektor, der Abwan­derung von Arbeits­kräften, der zuneh­menden Präsenz des IS mit spezi­fi­schen Auswir­kungen auf die Sicher­heitslage der gesamten Region sowie den Folgen des Klima­wandels und eine mangelnde Demokra­ti­sierung zunehmend beein­trächtigt. Die Macht­wechsel in Usbekistan oder Kasachstan seien jedoch als positive Beispiele für eine vertiefte Koope­ration mit der EU anzuführen, welche die Stabi­lität der Region nachhaltig beein­flussen könnten.

Von beson­derer Relevanz sei es daher die zentral­asia­ti­schen Regie­rungen von einem verstärkten Dialog mit der Zivil­ge­sell­schaft zu überzeugen, um auf diese Weise mehr Raum für freie Meinungs­äu­ße­rungen zu entwi­ckeln, offenere Gesell­schaften und Volks­wirt­schaften zu errichten sowie bereits initi­ierte Reformen umzusetzen. Aus diesem Grund habe die EU in den vergan­genen zehn Jahren eine gut struk­tu­rierte Archi­tektur für einen bilate­ralen und regio­nalen Dialog geschaffen. Darüber hinaus bestehe in der EU gleicher­maßen das Bewusstsein über die Notwen­digkeit einer Moder­ni­sierung und Diver­si­fi­zierung der Wirtschaft. Die zentral­asia­ti­schen Partner betrachten die EU daher als sog. „balancing power“ sowie als Quelle für Techno­logien und Inves­ti­tionen. Im Gegensatz dazu sei es der EU durch ihre Präsenz in der Region möglich, Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in Bereichen der Rechts­staat­lichkeit, „Good Gover­nance“ und Menschen­rechte zu formen.

Des Weiteren betonte Herr Burian ausdrücklich, dass die EU in Zentral­asien weiterhin die Rolle eines bedeu­tenden Akteurs anstrebe. Zur Bewahrung ihres Einflusses müsse sich die EU daher auf Koope­ra­ti­ons­me­cha­nismen fokus­sieren sowie auf neue Tendenzen und verän­derte Bedin­gungen in der Region wie des wachsenden politi­schen Einflusses Russlands, der wirtschaft­lichen Vorherr­schaft Chinas oder anderen Akteuren wie Iran oder Türkei, reagieren. Tatsächlich sei es notwendig die Stärken und Bedürf­nisse der Akteure in einer Agenda der nachgie­bigen Politik (soft policy) zu definieren. Optimismus für die Zukunft bereite dabei das Programm von 2014 bis 2020. Eine steigende Nachfrage nach Inves­ti­tionen, nach fortschritt­lichen Techno­logien sowie nach Koope­ra­tionen in Handel und Wirtschaft sollten daher keineswegs abgelehnt werden. Diesbe­züglich bestünden bereits zur Unter­stützung der Entwicklung des privaten Sektors Vorbe­rei­tungen zu einem neuen Programm. Herr Burian befür­wortete darüber hinaus, speziell zur Unter­stützung einer grünen Ökonomie sowie zur Verbes­serung der Geschäfts­be­din­gungen und des Inves­ti­ti­ons­klimas, eine stärkere Einbe­ziehung der europäi­schen Inves­ti­ti­onsbank. Als ein weiterer entschei­dender Faktor für die Entwicklung der zentral­asia­ti­schen Region gelte die Vernetzung aller relevanten Akteure. Auf diese Weise könnten sog. „Win-Win“-Kooperationen angestrebt werden. Im Allge­meinen sei die EU aufgrund einer eigenen Entwicklung von Visionen und Mecha­nismen zur Vernetzung, zwar für Koope­ra­tionen mit allen Akteuren der Region aufge­schlossen, jedoch nicht bereit als Unter­auf­trag­nehmer eines entspre­chenden Projekts zu fungieren.

Des Weiteren kriti­sierte Herr Burian die aktuelle Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie der EU in der Region Zentral­asiens. Zwar gelte die EU als größter Geldgeber der Region, Regie­rungen oder einzelne Bürge­rInnen würden jedoch keine oder nur begrenzte Kennt­nisse über die verschie­denen Handlungen oder Inves­ti­tionen der EU verfügen. Um die eigenen Ziele und Botschaften besser vermarkten zu können, müsse die EU eine neue effizi­entere Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie entwi­ckeln. Eine Integra­tions-Konkurrenz bestehe zwar dennoch, aller­dings beteilige sich die EU an keiner Rivalität um politi­schen Einfluss.

In der anschlie­ßenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde gleicher­maßen über die demogra­phische sowie infra­struk­tu­relle Entwicklung sowie dem chine­si­schen Einfluss in der Region debat­tiert. Herr Burian wies zudem darauf hin, dass er keinen bedeu­tenden Zustrom von Migranten in die EU erkennen könne. Der Fokus liege ausschließlich auf der Errichtung von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten sowie des Ausbaus der digitalen Vernetzung. Für die Entwicklung der Region sehe man darüber hinaus in China und Indien bedeu­tende Koope­ra­ti­ons­partner.

Autor: Paul Leon Wagner


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