IEP-Mittagsgespräch mit S.E. Botschafter Peter Burian

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Das Mittagsgespräch „Perspektiven der EU-Zentralasien-Beziehungen“ mit S.E. Botschafter Peter Burian, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien, fand am 4. Juli 2017 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt.

Nach einer kurzen Einführung von Patrick Lobis, Referent für auswärtige und wirtschaftliche Angelegenheiten der Europäischen Kommission in Deutschland und Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, begann Herr Burian mit seinem Vortrag. Im Vordergrund dabei standen die Entwicklung der zentralasiatischen Region im Allgemeinen sowie der Beitrag der EU.

In der erst kürzlich von der EU entwickelten Strategie für Zentralasien bis Ende 2019 sieht Herr Burian eine gute Möglichkeit für eine Reflexion über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien. Für die EU gestalte sich die zentralasiatische Region entscheidender strategischer Wichtigkeit. Die EU sei sich dabei nicht nur ihrer Verpflichtung zu Sicherheit, Stabilität und nachhaltigen Wachstum, sondern auch um das bedeutende Potential des wachsenden Marktes für Handel und Investitionen bewusst. Das gewonnene Verständnis über die regionalen Herausforderungen stelle daher einen Wendpunkt für mehr Engagement der EU dar. Die gegenwärtige Entwicklung Zentralasiens werde allerdings durch verschiedene Probleme wie schwächelnde Konjunkturen, einer wachsenden Ungleichheit aufgrund globaler Preisanstiege von Öl und Erdgas, der Abwanderung von Arbeitskräften, der zunehmenden Präsenz des IS mit spezifischen Auswirkungen auf die Sicherheitslage sowie die Folgen des Klimawandels und eine mangelnde Demokratisierung zunehmend beeinträchtigt. Die Machtwechsel  in Usbekistan oder Kasachstan wurden allerdings als positive Beispiele für eine vertiefte Kooperation mit der EU genannt, welche die Stabilität der Region nachhaltig beeinflussen könnten.

Von besonderer Relevanz für das Engagement der EU sei es daher, dass man die zentralasiatischen Regierungen davon überzeugen könne, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern, mehr Raum für freie Meinungsäußerungen bereitzustellen, offenere Gesellschaften und Volkswirtschaften zu errichten sowie mehr Reformen zu initiieren. Aus diesem Grund habe die EU in den vergangenen zehn Jahren eine gut strukturierte Architektur für einen bilateralen und regionalen Dialog geschaffen. Darüber hinaus sei man sich der Notwendigkeit der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft bewusst. Die EU werde deshalb von den zentralasiatischen Staaten als sog. „balancing power“ sowie als Quelle für Technologien und Investitionen betrachtet. Im Gegensatz dazu sei es der EU durch ihre Präsenz in der Region möglich, Transformationsprozesse in Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, „Good Governance“ und Menschenrechte zu formen.

Des Weiteren betonte Herr Burian ausdrücklich, dass die EU in Zentralasien weiterhin die Rolle eines bedeutenden Akteurs einnehmen wolle. Zur Bewahrung ihres Einflusses müsse sich die EU daher auf Kooperationsmechanismen fokussieren sowie auf neue Tendenzen und veränderte Bedingungen wie des wachsenden politischen Einflusses Russlands, der wirtschaftlichen Vorherrschaft Chinas in der Region oder anderen Akteuren in der Region wie Iran oder Türkei, reagieren. Tatsächlich sei es notwendig die Stärken und Bedürfnisse der Akteure in einer Agenda der nachgiebigen Politik (soft policy) zu definieren. Optimismus für die Zukunft bereite dabei das Programm von 2014 bis 2020. Eine steigende Nachfrage nach Investitionen, nach fortschrittlichen Technologien sowie nach Kooperationen in Handel und Wirtschaft sollten daher nicht abgelehnt werden. Zur Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors gebe es diesbezüglich bereits Vorbereitungen zu einem neuen Programm. Darüber hinaus befürwortet Herr Burian die Förderung einer stärkeren Einbeziehung der europäischen Investitionsbank, speziell zur Unterstützung einer grünen Ökonomie sowie zur Verbesserung der Geschäftsbedingungen und des Investitionsklimas. Als ein weiterer entscheidender Faktor für die Entwicklung der zentralasiatischen Region gelte die Vernetzung relevanter Akteure. Auf diese Weise strebe man eine Gestaltung von „Win-Win“ Kooperationen an. Zwar sei die EU für Kooperationen mit allen Akteuren der Region aufgeschlossen, da man jedoch seine eigene Visionen  Mechanismen von Vernetzung entwickle, sei man daher nicht bereit als Unterauftragnehmer eines entsprechenden Projekts zu fungieren.

Des Weiteren kritisiert Herr Burian die aktuelle Kommunikationsstrategie der EU in der Region Zentralasiens. Die EU gelte zwar als größter Geldgeber der Region, individuelle Länder würden jedoch keine oder nur begrenzte Kenntnisse über die verschiedenen Handlungen oder Investitionen der EU verfügen. Um die Ziele und Botschaften besser zu vermarkten, müsse die EU aus diesem Grund eine neue effizientere Kommunikationsstrategie entwickeln. Eine Integrations-Konkurrenz bestehe dennoch, allerdings beteilige sich die EU an keiner Rivalität um politischen Einfluss.

In der anschließenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde gleichermaßen über die demographische sowie infrastrukturelle Entwicklung sowie dem chinesischen Einfluss in der Region debattiert. Herr Burian wies zudem darauf hin, dass er keinen bedeutenden Zustrom von Migranten in die EU erkennen könne. Der Fokus liege ausschließlich auf der Errichtung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie des Ausbaus der digitalen Vernetzung. Für die Entwicklung der Region sehe man darüber hinaus in China und Indien bedeutende Kooperationspartner.

Autor: Paul Leon Wagner


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