Demokratie

Der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eröffnet Wege, um Rechtsstaatsregression in der EU wirksam Einhalt zu gebieten. Deutschland sollte seine proklamierte Zeitenwende nutzen und sich - etwa im Falle Polens - aktiver für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die WB2EU Summer School für junge Fachkräfte, Nachwuchsforscher:innen und Aktivist:innen hat auf der kroatischen Insel Cres stattgefunden. Themen wie Jugendpartizipation, Erweiterung der Europäischen Union (EU) und Demokratisierung standen im Mittelpunkt.

Einige Regierungen in Mittel- und Osteuropa sind deutlich illiberaler, als ihre Bevölkerungen. Diese befürworten größtenteils die liberalen Werte der EU. Wir erklären die Hintergründe von Illiberalismus in der Region.

Das Europäische Parlament will das Wahlrecht bei Europawahlen reformieren und so die EU demokratischer machen. Im Zentrum: transnationale Listen. Deutschland sollte deren Einführung proaktiv unterstützen.

Unterschiedliche Essays beleuchten verschiedene Perspektiven aus Ländern Mitteleuropas mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess nach 1989 und 2004. Zudem wird diskutiert, wie wir heute an die Erfolge der demokratischen Umbrüche und EU Erweiterung erinnern können.

Illiberale Werte in Mittel- und Osteuropa erhalten weniger Zustimmung, als manche Regierungen es vermuten lassen. Deren Politik dient oft dem bloßen Machterhalt. Unsere Studie macht konkrete Vorschläge zum Umgang mit dieser Herausforderung.

Bei Europawahlen gibt es bislang keine Wahlgleichheit: Stimmen aus größeren Ländern haben weniger Gewicht. Ein Verhältnisausgleich über EU-weite Listen könnte das Problem lösen, ohne kleinere Staaten schlechter zu stellen.

Wie kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch zu einem erfolgreichen Experiment transnationaler deliberativer Demokratie werden?

Stärkung der parlamentarischen Demokratie, eine Reform der partizipativen Demokratie, um mehr Bürger:innenbeteiligung zu erreichen und die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten für Wirtschaftspolitik. Die Lage der Demokratie auf EU-Ebene ist in einer Studie analysiert.

Die europäische Wirtschaftspolitik ist zu komplex für eine ausreichende demokratische Legitimation.

Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament folgenreicher werden, wird damit die Demokratie gestärkt.

Wenn die EU Bürger:innen sich mehr politisch beteiligen, stärkt das die Demokratie.