Indem Frank Schimmelfennig den Integrationsbegriff von programmatischen Zuschreibungen löst, liefert er interessante Überlegungen zur theoretischen Neukonzeption einer zukunftsgerechten Formulierung europäischer Integration. Methodisch hochaktuell ist der Forumsbeitrag von Daniel Göler und Florence Reiter, der sich mit den Herausforderungen der Dokumentation internetbasierter Daten für die europäische Integrationsforschung beschäftigt. Johannes Müller Gómez und Wulf Reiners betrachten den institutionellen Wettkampf zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat im Jahrzehnt nach Lissabon anhand intergouvernementaler und supranationaler Elemente in ihrer Kompetenzverteilung. Im Zentrum des Artikels von Yvonne Nasshoven steht das Spitzenkandidatenprinzip, welches sie vor dem Hintergrund der Europawahlen 2019 analysiert. Daraus leitet sie Szenarien für das Wahljahr 2024 ab. Vor dem Hintergrund regionaler und geopolitischer Entwicklungen sowie Lehren aus der bisherigen Zentralasienpolitik liefern Katrin Böttger, Yvonne Braun und Julian Plottka eine erste Bewertung der vom Rat der EU im Mai angenommenen neuen Zentralasienstrategie. Erik Brandes berichtet von der Jahrestagung des IEP, die sich im September in Berlin der Rolle Deutschlands in Europa widmete.
Von der Entgrenzung zur Eingrenzung: Krise und Wandel der europäischen Integration
Frank Schimmelfennig
Die „Polykrise“ der Europäischen Union (EU) stellt die Integrationsforschung vor erhebliche konzeptionelle und theoretische Herausforderungen. Um die aktuellen Integrationsentwicklungen angemessen zu verstehen, plädiert dieser Beitrag dafür, die vorherrschende Integrationskonzeption so zu erweitern, dass sie die Integration der EU-Außengrenzen systematisch einbezieht und ihr liberales Bias überwindet. In dieser Perspektive zeigt sich, dass der aktuelle Wandel der europäischen Integration überwiegend in externer Eingrenzung besteht und eine prinzipiell integrationsförderliche Korrektur des auf Entgrenzung ausgerichteten Integrationstyps der Vorkrisenperiode darstellt.
Rivalität mit System? Zehn Jahre institutioneller Wettbewerb zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat
Johannes Müller Gómez und Wulf Reiners
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat gelten als die zwei Gewinner der Lissabonner Vertragsreformen. Die Institutionen können aufgrund ihrer Unterschiede im Aufbau und der demokratischen Legitimierung als Antipoden in einem bipolaren System verstanden werden, deren Konkurrenzkampf um politische Ausrichtung und Führung für das gesamte System prägend ist. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag dem Wettstreit zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat und dessen Auswirkungen auf das institutionelle Gefüge der Europäischen Union nach. Dazu untersuchen die Autoren anhand von zwei theoretischen Modellen sechs Arenen europäischen Handelns, die von einer der beiden Institutionen oder von ihrem gemeinsamen Wirken in den vergangenen zehn Jahren geprägt waren. Die Untersuchung zeigt, dass sowohl Europäisches Parlament als auch Europäischer Rat Erfolge verzeichnen können. Vertragliche Vorgaben, situative Krisenhaftigkeit und die intra-institutionelle Geschlossenheit sind zentrale Faktoren, die über Erfolg und Misserfolg im institutionellen Wettbewerb entscheiden.
„To be or not to be?“ Das Spitzenkandidatenprinzip in der Europawahl 2019 und zukünftige Szenarien
Yvonne Nasshoven
In diesem Beitrag zeichnet die Autorin den Prozess der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission 2019 nach. Sie analysiert die Interessenlagen der Akteure und kontrastiert diese mit Mustern früherer Investiturprozesse. Gleichermaßen werden Konsequenzen für das europäische politische System als Ganzes, insbesondere mit Blick auf die Rolle europäischer politischer Parteien aufgezeigt. Schließlich entwirft der Beitrag mögliche Szenarien zukünftiger Verfahren: Grundsätzlich können diese kooperative oder konfrontative Formen einnehmen. Im Fall einer Weiterentwicklung supranationaler Elemente könnten transnationale Listen in Kombination mit dem Spitzenkandidatenverfahren zum Einsatz kommen. Dies würde jedoch einen Integrationssprung der europäischen Parteienfamilien voraussetzen.
Die EU-Zentralasienstrategie 2019 – mehr Handlungsrahmen als strategisches Dokument
Katrin Böttger, Yvonne Braun und Julian Plottka
Im Mai 2019 nahm der Rat der Europäischen Union (EU) eine neue Zentralasienstrategie an. Den Anstoß zu dieser strategischen Erneuerung gaben die jüngsten Entwicklungstendenzen in Zentralasien, der veränderte geopolitische Kontext, Lehren aus der Umsetzung der bisherigen Strategie sowie die Globale Strategie der EU aus dem Jahr 2016. Mit Blick auf diese Entwicklungen war an die neue Strategie eine Vielzahl von Erwartungen gebunden. Ausgehend von einem Überblick über die jüngsten Entwicklungen identifiziert der Artikel aktuelle Herausforderungen sowie Erwartungen und beurteilt, ob die neue Strategie diesen gerecht wird. Es wird geschlussfolgert, dass die neue Strategie eher ein Handlungsrahmen als ein strategisches Dokument ist. Nichtsdestotrotz liegen die wesentlichen Stärken in ihrer „Flexibilität“ mit Blick auf zukünftige Entwicklungen und in ihrer „Inklusivität“ in Bezug auf das „ownership“ der StakeholderInnen der EU-Zentralasienpolitik. Um dieses „ownership“ zu erhalten, benötigt die Zentralasienpolitik ausreichend Förderung im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Bei der Programmierung muss die EU festlegen, welche Prioritäten sie in der bilateralen und welche sie in der regionalen Zusammenarbeit verfolgt. Damit Synergien entstehen können, müssen sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf eine interne Arbeitsteilung einigen. Schlussendlich muss die EU den „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“ in die Tat umsetzen, indem sie ein Gleichgewicht zwischen der Verbreitung ihrer Werte und der Vertretung ihrer strategischen Interessen findet.
„Let’s archive!“ Die Dokumentation internetbasierter Daten als neue Herausforderung für die europäische Integrationsforschung
Daniel Göler und Florence Reiter
Internetbasierte Daten gewinnen in der europäischen Integrationsforschung zunehmend an Bedeutung. Die Analyse dieser Art von Daten stellt WissenschaftlerInnen vor neue Herausforderungen und reißt eine „dritte methodische Ebene“ – die der Datenarchivierung – auf, die bisher in der Methodendebatte kaum auftritt. ForscherInnen müssen sich im Umgang mit internetbasierten Daten mit den technischen Möglichkeiten und Grenzen der Webarchivierung auseinandersetzen. Denn mit dem klassischen Methodeninstrumentarium lassen sich internetbasierte Daten für die Forschung nicht in einer Weise erschließen, die den Ansprüchen an intersubjektive Nachvollziehbarkeit und Reliabilität gerecht würde.
TAGUNGEN
Erik Brandes
Deutschland in Europa: Hegemon oder ehrlicher Makler?
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