Die Themen dieser Ausgabe von integration beinhalten die Bedeutung national strategischer Kulturen in der Libyen-Krise, das Verhalten der deutschen Parteien in den Parlamentsdebatten zur Euro-Krise sowie die seit dem 1. April den Bürgern zur Verfügung stehende Europäische Bürgerinitiative. Darüber hinaus dokumentiert integration die erste von Energiekommissar Günter Oettinger gehaltene Vigoni Lecture. Im Rezensionsteil werden Bücher zur zivilgesellschaftlichen Partizipation in Europa besprochen und es werden zwei Tagungen zu den Perspektiven der EU-Mittelmeerpolitik und der Rolle der EU als Imperium vorgestellt.
Die Europäische Union in der Libyen-Krise: Die ‚responsibility to protect‘ als Herausforderung für die strategischen Kulturen in Europa
Daniel Göler
Die Libyen-Krise hat verdeutlicht, dass die Vorstellungen über den Einsatz militärischer Mittel sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor stark unterscheiden, gerade auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Sinne der ‚responsibility to protect‘. Unter Rückgriff auf den Strategic-Culture-Ansatz, der sich in der Forschung als zentraler Zugang zur Analyse der ideell-normativen Rahmenbedingungen zum Einsatz militärischer Mittel etabliert hat, analysiert der Beitrag die entsprechenden Einstellungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der Elitenebene wie auf der Ebene der Bürger. Über das bessere Verständnis der unterschiedlichen Positionierungen in der Libyen-Krise hinaus lassen sich aus dieser Untersuchung auch grundsätzliche Erkenntnisse für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen.
Deutsche Parteien in der Euro-Krise: Das Ende des Konsensprinzips?
Andreas Wimmel
Die Euro-Krise und die damit verbundenen politischen Maßnahmen haben zur Entstehung neuer Konfliktlinien in der deutschen Europapolitik geführt. Nie zuvor in der Geschichte der europäischen Integration waren sich die Bundestagsparteien bei einem so wichtigen Thema so uneinig. Der Aufsatz vergleicht die Situationsdeutungen, Problemdiagnosen und Lösungsstrategien der Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag von den ersten Beschlüssen zum Hilfspaket für Griechenland bis zur Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms am 29. September 2011. Die Ergebnisse zeigen, dass zwar der proeuropäische Grundkonsens im deutschen Parteiensystem weiterhin Bestand hat, aber die inhaltlichen Vorschläge zur Lösung der Krise zwischen den politischen Lagern erheblich divergieren.
Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem
Rudolf Hrbek
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat der Vertrag von Lissabon als institutionelle Neuerung ein Element direkter Demokratie in den EU-Entscheidungsprozess eingeführt. Der Beitrag gibt einen kurzen Rückblick auf frühere Bemühungen, die Rolle der Unionsbürger zu stärken, beschreibt die Entstehungsgeschichte des Vertragsartikels zur EBI und erläutert die Verfahrensregeln zur Durchführung einer Initiative. Daran anschließend werden die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Instruments diskutiert. Weil das Verfahren stark formalisiert, also nicht besonders nutzerfreundlich ist, und weil erwartet werden kann, dass etablierte und erfahrene Organisationen, nicht aber einzelne Bürger Initiativen anstrengen werden, dürfte die direkte Wirkung eher begrenzt sein. Aber die EBI hat das Potenzial transnationale Kommunikation zu stimulieren.
FORUM
Europas Herausforderungen: Wirtschaft – Währung – Energie. Erste Vigoni Lecture
Günther H. Oettinger
Kommissar Oettinger war Gastredner der ersten Vigoni Lecture, einer im Dezember 2011 gestarteten Vorlesungsreihe zu Ehren des deutsch-italienischen Begegnungszentrums Villa Vigoni. Hauptpunkte des Vortrags waren der weit über wirtschaftliche Erwägungen hinausgehende Gesamtnutzen der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU sowie die Rolle Italiens als aktives Mitglied der Union insbesondere seit dem Amtsantritt der Regierung Monti. Ferner wurden die Notwendigkeit einer Stärkung des Industriesektors in Europa sowie die aktuelle Staatsschuldenkrise thematisiert. Abschließend skizzierte Kommissar Oettinger die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie unter den Aspekten Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit.
Zur IEP-Seite der Vigoni Lectures
LITERATUR
Sandra Kröger und Dawid Friedrich
Zivilgesellschaftliche Partizipation in der EU (-Forschung): Eine ernüchternde Bilanz
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Selbstmarginalisierung eines Handels- und Werteimperiums
Laura Blees
Zwischen Demokratie-Hoffnung, sicherheitspolitischen Ängsten und energiewirtschaftlicher Vision: die Perspektiven der EU-Mittelmeerpolitik
Tagungsplanung des AEI für das Jahr 2012
Beilage: Jahresregister 2011
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ISSN 0720-5120
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