In der Ausgabe 1/2017 der integration gab Bundesminister Wolfgang Schäuble einen Ausblick auf die Zukunft der EU und legte konkrete Vorschläge zur tieferen Integration vor. Michael Reiterer diskutierte zentrale Konzepte der neuen Globalen Strategie der EU und deren Chancen auf eine Umsetzung. Eine Analyse der Reformvorschläge der 27 Mitgliedstaaten, der EU-Organe und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Zeit nach dem Brexit lieferte Hartmut Marhold. Claudia Wiesner widmete sich theoretisch-konzeptionellen Überlegungen zur repräsentativen Demokratie im EU-Mehrebenensystem sowie deren möglicher Umsetzung vor dem Hintergrund der Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzkrise. Neben dem Bericht über die erste internationale Konferenz des Graduiertenkollegs „The EU, Central Asia and the Caucasus in the International System“, die sich der EU-Politik gegenüber Zentralasien und dem Südkaukasus im Spannungsfeld zwischen regionalen und bilateralen Ansätzen widmete, wurden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse von Konferenzen zu den Themen gemeinsame europäische Werte und Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität in der EU zusammengefasst.
Europa steht zur Wahl. Rede beim Festakt „70 Jahre Europa-Union Deutschland“
Wolfgang Schäuble
Anlässlich des Festakts zum 70-jährigen Bestehen der Europa-Union Deutschland gab der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, einen Ausblick auf die Zukunft der europäischen Integration. Ausgehend von der paradoxen Situation, dass die Kritik an Europa immer lauter wird, während der Bedarf an europäischen politischen Lösungen weiter wächst, stellt er fest, dass jeder Mitgliedstaat für sich zu klein ist, um die anstehenden globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Da jedoch einer Vertragsrevision die notwendige Unterstützung fehlt, spricht er sich für eine intergouvernementale Lösung aus, um die anstehenden Reformen umzusetzen. Für die Verteidigungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion legt er konkrete Reformvorschläge mit dem Ziel einer tieferen Integration vor. In der Vergangenheit ging Europa gestärkt aus Krisen hervor. Die gegenwärtigen Krisen sind groß genug, die Chancen sind es deswegen auch und wir Europäer sollten sie nutzen.
Die Globale Strategie der Europäischen Union – den Visionen Taten folgen lassen
Michael Reiterer
Das strategische Umfeld der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Als Antwort auf diese neuen Herausforderungen hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die neue Globale Strategie der EU vorgelegt, die Kerninteressen, Prioritäten und Prinzipien des globalen Engagements der Union identifiziert. Um diese „gemeinsame Vision“ Wirklichkeit werden zu lassen, hat die Umsetzung der Strategie unmittelbar begonnen. Mit Blick darauf diskutiert der Beitrag einige zentrale Konzepte der Strategie wie Resilienz, die Zusammenhänge von Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie von Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Im Anschluss daran wird der Bedarf der Anpassung regionaler Strategien der EU für die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den asiatisch-pazifischen Raum, Nord- und Südamerika sowie Afrika analysiert. Der Beitrag schließt mit dem Ergebnis, dass im Sinne des Leitmotivs eines „auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus“ nicht einfach ein EU-Standardmodell exportiert werden kann, sondern sowohl verantwortungsvolle Regierungsführung durch differenzierte, maßgeschneiderte Ansätze unterstützt als auch Multilateralismus gefördert werden sollten, um globale Ordnungspolitik zu stärken. Nur ein Europa der Resultate gewinnt die Herzen der BürgerInnen.
Vom Brexit-Votum zum Bratislava-Prozess – die EU-27 sucht nach Reformansätzen
Hartmut Marhold
Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, hat Anstoß zu zwei Debatten über die Zukunft der EU gegeben: Einerseits muss die EU mit dem Vereinigten Königreich die Modalitäten des Brexit aushandeln. Zum anderen müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zusammen mit den EU-Organen eine Debatte über die Reform des politischen Systems der EU führen. Der Beitrag zeichnet die zweite der beiden Debatten nach und analysiert die seit dem britischen Referendum im Juni 2016 von Regierungen der Mitgliedstaaten, EU-Organen und zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlichten Reformvorschläge. Auf Basis der Zusammenfassung dieser Debatte zieht der Beitrag einen Vergleich zu früheren Reformdebatten und gibt abschließend einen Ausblick auf einen möglichen weiteren Verlauf der Debatte.
Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise
Claudia Wiesner
Dieser Artikel diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem vor dem Hintergrund der Steuerungsmechanismen in der EU- Finanzkrise. Diese Mechanismen, so die zentrale These des Artikels, verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem erheblich. Im ersten Abschnitt des Artikels werden zentrale Argumente der Debatte über das Demokratiedefizit rekapituliert. Darauf folgt eine Diskussion der Steuerungsmechanismen der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf repräsentative Demokratie im Mehrebenensystem. Anschließend werden Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der Finanzkrise theoretisch sowie mit Blick auf ihre Umsetzung diskutiert.
TAGUNGEN
Julian Plottka
Die EU-Politik gegenüber Zentralasien und dem Südkaukasus zwischen regionalem und bilateralem Ansatz
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Ricarda Lindau, Timo Pfender und Weronika Priesmeyer-Tkocz
Gemeinsame europäische Werte – so klar und doch so umstritten
Felix Weber
Die Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität in der EU – Unionsbürgerschaft, quo vadis?
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ISSN 0720-5120
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