Der Binnenmarkt ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und von zentraler Bedeutung für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt: Sie bildet die Basis für gegenseitiges Vertrauen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten bedrohen jedoch nicht nur die Grundwerte der EU, sondern auch ihr wirtschaftliches Potenzial.
Dieser Policy Brief für das EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel untersucht, wie Illiberalismus die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt. Zudem formuliert der Policy Brief Empfehlungen, wie Rechtsstaatlichkeit und Binnenmarkt im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wirksamer geschützt werden können.
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