Mitwirkung an deutsch-französischer Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats und mit Blick auf die Erweiterungspläne der EU wurde im Januar 2023 eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die Empfehlungen für institutionelle Reformen der EU aussprechen sollte. Im Nachgang zur Konferenz über die Zukunft Europas wurde die Arbeitsgruppe von der deutschen Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, und der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, initiiert. Sie setzt sich aus zwölf Nichtregierungsexperten aus beiden Ländern zusammen. Um eine breitere europäische Perspektive einzubeziehen, tauschte sich die Expert:innengruppe auch mit Vertreter:innen anderer Mitgliedstaaten und Kandidatenländern aus.

Es ist klar, dass die EU institutionelle Reformen braucht, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Das gilt besonders im Hinblick auf künftige Erweiterungen. Um mögliche Wege für Reformen zu identifizieren, bringen wir deutsche und französische Expertinnen und Experten an einen Tisch. So sammeln wir wertvolle Ideen, wie wir unser gemeinsames europäisches Projekt weiterentwickeln können.
Anna Lührmann

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, in den nächsten Monaten konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Handlungsfähigkeit der EU erweitert, ihre grundlegende Werte geschützt, ihre Widerstandsfähigkeit - insbesondere auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - gestärkt und die Union den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher gebracht werden kann.
Laurence Boone

Wie bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn sie perspektivisch über 30 Mitglieder haben wird? Das ist die große Frage, die für die Überlegungen leitgebend gewesen ist. Unter dem Titel „Sailing on High Seas – Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century“ formuliert der vorgestellte Bericht Vorschläge zur Reform der EU, einschließlich der Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und zum EU-Erweiterungsprozess. Er bietet wichtige Impulse für die aktuelle europäische Debatte, wie die EU fit für die Erweiterung gemacht werden kann.

Unterwegs auf hoher See: Die EU für das 21. Jahrhundert reformieren und erweitern

Die zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung) und Olivier Costa (CNRS CEVIPOF) als Berichterstatter sowie Pervenche Berès (Fondation Jean Jaurès), Gilles Gressani (Group of Geopolitical Studies/GEG), Gaëlle Marti (Université de Lyon III), Franz Mayer (Universität Bielefeld), Thu Nguyen (Jacques Delors Centre), Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik), Sophia Russack (Centre for European Policy Studies/CEPS), Funda Tekin (Institut für Europäische Politik/IEP), Shahin Vallée (DGAP) und Christine Verger (Institut Jacques Delors).