Die Ukraine und Deutschland: Prioritäten für die Zusammenarbeit
Die deutsch-ukrainischen Beziehungen haben sich seit Beginn des großangelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine intensiviert. In einer sich dynamisch verändernden Kriegssituation stellt sich, auch mit Blick auf die Wintermonate, die Frage nach aktuellen Prioritäten im größeren Zusammenhang der bilateralen Partnerschaft.
Vor diesem Hintergrund organisierte das IEP am 4. Dezember 2023 in Kooperation mit dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) unter dem Titel „Ukraine und Deutschland: Prioritäten für die Zusammenarbeit“ das zweite Deutsch-Ukrainische Frühstückgespräch in Kyjiw, das von der Direktorin des NEC, Alyona Getmanchuk und der Direktorin des IEP, Prof. Dr. Funda Tekin, eröffnet wurde. Moderiert wurde die Diskussion von Sergiy Solodkyy (NEC). Die Redner Dr. Tim Prange, stellvertretender deutscher Botschafter in Kyjiw, und Thomas Lenk, Referatsleiter Ukraine, Moldau, Schwarzmeerkooperation, Auswärtiges Amt, Berlin, diskutierten gemeinsam mit den Gästen aktuelle Entwicklungen und zentrale Herausforderungen.
Darunter den dringend benötigten Winterschutzschirm für die ukrainische Infrastruktur, die Haushaltslücken in beiden Ländern, sowie die ausbleibende Entscheidung der deutschen Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Laut einer Studie der Körber-Stiftung unterstützen 66 Prozent der deutschen Bevölkerung die militärischen Hilfen für die Ukraine. Die Aushandlung eines bilateralen Sicherheitsabkommens wäre für die Ukraine ein wichtiges Signal auf dem Weg in die euroatlantische Gemeinschaft. Um im Zuge der EU-Beitrittsgespräche Reformen effektiv umsetzen zu können, bräuchte es Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft und eine Roadmap mit konkreten Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie der Justiz und Korruptionsbekämpfung.
Die Deutsch-Ukrainischen Frühstücksgespräche sind Teil des Projektes „UA Transformation Lab“, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Die Veranstaltungen in Kyjiw finden unter der Schirmherrschaft des deutschen Botschafters in der Ukraine, Martin Jäger, statt.
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