Strategien zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft standen im Zentrum des sechsten Ukraine-Frühstücksgesprächs am 25. Mai 2021, das als hybride Veranstaltung durchgeführt wurde. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Anka Feldhusen, der deutschen Botschafterin in Kyjiw und Schirmherrin der Veranstaltungsreihe. Die vor Ort in Kyjiw anwesenden Gäste diskutierten mit dem online zugeschalteten Sonderbeauftragten für die Ukraine im Auswärtigen Amt, Jean P. Froehly. Im Fokus: Potentiale der Zusammenarbeit in den Bereichen der Energiewirtschaft, des Reformprozesses der Ukraine und der Vertiefung der Beziehungen zur EU und NATO .
Der überwiegende Teil der Veranstaltung war der Diskussion von vier prioritären Themen für den künftigen strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine gewidmet. Hier sei erstens die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft zu nennen. Das Thema müsse strategisch in eine größere Debatte über die Energiesicherheit in der gesamten Region und der Europäischen Union eingebettet werden. Ein wichtiger Aspekt sei dabei der Gastransit durch die Ukraine. Mehrere ukrainische Expert:innen wiesen darauf hin, dass dieser nicht allein ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor sei, sondern auch geopolitische Implikationen habe. Es stelle sich die Frage, welche Sicherheiten die Ukraine im Falle einer Fertigstellung von Nord Stream 2 erwarten könne. Vor diesem Hintergrund wurde von ukrainischen Teilnehmer:innen die Notwendigkeit weiterer Schritte hin zur Mitgliedschaft in NATO und EU hervorgehoben.
Zweiter Schwerpunkt der Zusammenarbeit sei der ukrainische Reformprozess, vor allem in den Bereichen der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und bei der Sicherheitssektorreform. Drittens seien die Ambitionen der Ukraine, sich der Europäischen Union anzunähern, zu nennen. Die Unterstützung seitens Deutschlands für die euro-atlantischen Integrationsbemühungen der Ukraine seien sehr wichtig, so bemerkten die ukrainischen Expert:innen. Viertens wurde über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Die Möglichkeiten für Investitionen in der Ukraine würden von deutschen Unternehmen noch nicht ausreichend wahrgenommen, was auch mit dem Aspekt der mangelnden Rechtssicherheit verbunden sei.
Weitere Themen, die das Publikum bewegten, waren die Modernisierung der Gedenkkultur, insbesondere die Forderung nach einer besseren geschichtlichen Aufklärung über und eines separaten Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Mehrere Fragen an den Redner aus Deutschland betrafen die zukünftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft und die die besondere Rolle der Ukraine im assoziierten Ländertrio mit der Republik Moldau und Georgien. Auch über die Perspektiven zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine wurde diskutiert.
Die Vielfalt der angesprochenen Themen und die Emotionalität mit der die Debatte über einzelne Punkte geführt wurde, machen deutlich, wie wichtig Deutschland für die Ukraine ist und mit welchen Hoffnungen der Blick auf das Partnerland gerichtet wird. Und natürlich auch, wie relevant das Gesprächsformat und der regelmäßige bilaterale Dialog ist.
Die Deutschland-Frühstücksgespräche sind Teil des Projektes „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2) und werden in enger Kooperation mit der ukrainischen Partnerorganisation New Europe Center (NEC) durchgeführt.
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