Am 26. Oktober 2024 finden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen der EU-Beitritt und seine Auswirkungen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und des Wahlkampfs stehen. Der Ausgang dieser Wahlen wird nicht nur die politische Landschaft prägen, sondern auch Georgiens Weg zur europäischen Integration beeinflussen.
Die Empfehlung der EU-Kommission an den Europäischen Rat, Georgien im Jahr 2023 den Kandidatenstatus zu gewähren, hing von neun weiteren Reformschritten ab. Dazu gehören die Gewährleistung eines freien, fairen und wettbewerbsorientierten Wahlprozesses und Wahlreformen ebenso wie die Gewährleistung der institutionellen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schlüsselorganen und der Wahlbehörde.
Freie und faire Wahlen sind entscheidend dafür, dass eine Regierung und ein Parlament ihre Bürger:innen legitim vertreten können. Ohne sie gilt ein Land nicht als demokratisch, was die Aussichten auf einen EU-Beitritt beeinträchtigt. In Georgien sind insbesondere in Bezug auf die Wahlverwaltung noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ kontrolliert die Wahlkommission auf allen Ebenen, was dazu führt, dass notwendige Reformen ausbleiben und die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit der bevorstehenden Wahlen in Frage gestellt wird.
Im Rahmen des GEO4EU-Projekts hat das Georgian Institute of Politics (GIP) das Faktencheck-Video „Die Bedeutung freier und fairer Wahlen in Georgien“ produziert. Das Video soll dazu beitragen, die Darstellung zu widerlegen, dass die Empfehlungen der EU ein Mittel zur Manipulation der Wahlen sind. Sprecher ist Davit Aprasidze, Professor für Politikwissenschaft an der Ilia State University.