Policy-Dialog – Local Agendas for the Upcoming Elections: Party Responses

03.10.2024

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 rückt die außenpolitische Ausrichtung des Landes sowie seine zukünftige EU-Integration in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Inmitten der geopolitischen Herausforderungen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, auch die Erwartungen der Wähler:innen zu berücksichtigen und lokale Wahlprogramme zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse der potenziellen Wähler:innen eingehen. Obwohl der EU-Integrationsprozess eine starke geopolitische Dimension hat, legt er ebenso großen Wert auf lokale Reformen und Entwicklung. Dies erfordert eine klare Vision für eine reformorientierte politische Agenda. Zu den innenpolitischen Herausforderungen gehören unter anderem die hohen Arbeitslosenzahlen, die Reform der Sozialversicherung und des Rentensystems, ebenso wie künftige Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Diese Themen sollten in den Wahlkampagnen stärkere Beachtung finden.

Während in der Hauptstadt Tiflis die Wahlkampagnen der Oppositionskoalitionen sehr präsent sind, mangelt es in den Regionen an direktem Kontakt zwischen Politiker:innen und der lokalen Bevölkerung. Gründe hierfür sind unter anderem fehlende Ressourcen insbesondere der Oppositions-Koalitionen, aber auch Einschüchterungsversuche durch regierungsnahe lokale Gruppen. Viele Menschen lehnen aus Sorge vor Repressionen den Kontakt mit Vertreter:innen der Opposition ab. Auch digitale Wahlkampagnen sind in ländlichen Regionen problematisch, da es oft an einer ausreichenden und stabilen Internetverbindung fehlt. Gleichzeitig erschweren Desinformationskampagnen und falsche Narrative, die beispielsweise die georgische Opposition als „globale Kriegspartei“ diffamieren, deren öffentliches Bild.

Am 3. Oktober 2024 fand in Tiflis der zweite GEO4EU Policy Dialog unter dem Titel „Local Agendas for the Upcoming Elections: Party Responses“ statt, der inhaltlich auf dem ersten Policy Dialog in Kutaisi aufbaute. Die Veranstaltung ermöglichte den direkten Austausch zwischen Repräsentant:innen der größten Oppositionskoalitionen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere lokaler Aktivist:innen aus Kutaisi. Das Panel bestand aus Gia Japaridze (Unity - National Movement), Saba Buadze (Strong Georgia), Giorgi Butikashvili (Coalition for Change) und Dimitri Tskitishvili (For Georgia). Nino Samkharadze, Analystin am Georgischen Institut für Politik (GIP), präsentierte das Policy Memo mit dem Titel „All Politics is Local“. Außerdem berichtete Tamuna Nikoleishvili, Sozialunternehmerin und Gründerin regionaler Bildungszentren aus Kutaisi, über lokale Bedürfnisse und Perspektiven. Es moderierte Prof. Davit Aprasidze, Ilia State University.