Am 24. und 25. Mai 2019 organisierte das Institut für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE) und dem Institute for Strategic Initiatives (IPIS) den zweiten Regionalen Dialog im Rahmen des Projekts "Förderung der zivilgesellschaftlichen und inter-ethnischen Dialogs in der Republik Moldau im Kontext der EU-Assoziierung (CIVID)".
An dem zweitägigen Workshop nahmen rund 30 Vertreter*innen verschiedener ethnischer Gruppen und Regionen der Republik Moldau teil, darunter Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, Jugendliche sowie Repräsentant*innen der zentralen und lokalen Behörden. Ziel der Veranstaltung war es, die Diskussion darüber zu fördern, wie der soziale Zusammenhalt in Moldau gestärkt werden kann, und gemeinsam praktische Lösungen für eine integrativere Gesellschaft in den Bereichen Bildung, Medien, sozioökonomische Partizipation und dem EU-Moldau Assoziierungsabkommen auszuarbeiten.
Der erste Tag bot Vertreter*innen des Bildungsministeriums, der Agentur für interethnische Beziehungen und der OSZE die Möglichkeit, die bereits unternommenen Anstrengungen von Regierungsbehörden und internationalen Partnern zur Stärkung der interethnischen Beziehungen in Moldau, wie beispielsweise die Regierungsstrategie und den entsprechenden Aktionsplan, darzustellen, aber auch die noch verbleibenden Herausforderungen kritisch zu bewerten.
In der zweiten Hälfte des ersten Tages erläuterten die Projektexpert*innen die aktuelle Situation in den vier Themenbereichen Bildung, soziale und wirtschaftliche Partizipation, Medien und dem Assoziierungsabkommen EU-Moldau und adressierten die wichtigsten Probleme und Fragen, um den Teilnehmer*innen das notwendige Hintergrundwissen für die Ausarbeitung spezifischer Empfehlungen zu vermitteln.
Am zweiten Workshoptag wurden die Teilnehmer*innen nach Themenbereichen in vier Gruppen eingeteilt. Jeder Gruppe wurde ein Moderator zugewiesen, welcher die Diskussion und die Ausarbeitung von Empfehlungen leitete: Das Thema "Bildung" wurde von Iulia Belanciuc, Beraterin im Ministerium für Bildung, Kultur und Forschung, geleitet, die Gruppe "Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Rechte" von Vadim Pistrinciuc, Projektexperte bei IPIS, Maria Levcenco, Journalistin und Expertin bei IPIS, betreute die Gruppe zu „Medien“, während Vitalie Ponomariov, Historiker an der Universität Cahul, die Diskussion über das "Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union" moderierte.
Zu den wichtigsten Empfehlungen, die von den verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden, gehörten unter anderem:
Bildung:
- Einführung eines Schulfachs über die Geschichte aller Ethnien, die in der Republik Moldau leben
- Einführung eines mehrsprachigen Bildungssystems
- Schaffung eines Fonds zur Förderung der Landessprache
- Initiierung eines Testlabors für Lehrbücher zum Erlernen der rumänischen Sprache in Schulen, die Rumänisch nicht als Unterrichtssprache haben
Sozioökonomische Beteiligung:
- Steigerung der Verantwortlichkeiten und des professionellen Verhaltens von Beamten*innen
- Einführung von Menschenrechtsschulungen für Beamt*innen
- Entwicklung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen
- Einrichtung eines Berichterstattungsmechanismus über Ungleichbehandlung
Medien:
- Schaffung einer Überwachungsstelle zur Verhinderung von Hassrede, mit besonderem Schwerpunkt auf Social Media
- Entwicklung von Mechanismen, die den Nutzer*innen helfen, gefälschte Nachrichten zu identifizieren
- Entwicklung eines Leitfadens für Massenmedien zur unvoreingenommenen Berichterstattung über ethnische Fragen
EU-Assoziationsabkommen:
- Sensibilisierung der Bürger für die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU
- Einrichtung von Informationszentren in allen Teilen des Landes
- Förderung von Kontakten zwischen verschiedenen Ethnien nach dem Modell "People to People"
Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts "Förderung der zivilgesellschaftlichen und inter-ethnischen Dialogs in der Republik Moldau im Kontext der EU-Assoziierung (CIVID)" mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes durchgeführt.
Das Projekt wird über einen Zeitraum von 12 Monaten durchgeführt und zielt darauf ab, den inter-ethnischen Dialog zu fördern und den sozialen Zusammenhalt in Moldau zu stärken, indem es den öffentlichen Diskurs anregt und politische Vorschläge für die Integration ethnischer Gruppen in einem Bottom-up-Ansatz entwickelt. Darüber hinaus soll das Projekt die Umsetzung der Regierungsstrategie zur Konsolidierung der inter-ethnischen Beziehungen in der Republik Moldau unterstützen.
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