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Die Zukunft der EU und Europaskeptizismus: deutsche Perspektiven in Zeiten der COVID-19-Pandemie
08.10.2020

Christian Lue / Unsplash
Christian Lue / Unsplash

Welchen Einfluss hat die Pandemie auf den Europaskeptizismus in Deutschland und Europa und wie kann die EU dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten? Diese Fragen hat Daniel Freund, MdEP Grünen/Freie Europäische Allianz, diskutiert.

Am 8. Oktober 2020 veranstaltete das Institut für Europäische Politik (IEP) vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Buches „Euroscepticism and the Future of Europe – Views from the Capitals“ das dritte „Mittagsgespräch digital“ zum Thema „Die Zukunft der EU und Europaskeptizismus: deutsche Perspektiven in Zeiten der COVID-19-Pandemie“. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Einfluss der Pandemie auf Europaskeptizismus in Deutschland und Europa und die Frage, ob und wie die Europäische Union (EU) dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten kann. Der Gast unseres dritten digitalen Mittagsgesprächs, Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz diskutierte gemeinsam mit Dr. Katrin Böttger, Direktorin am IEP, und den über 70 Teilnehmer:innen insbesondere den Umgang mit Europaskeptizismus. Das Mittagsgespräch wurde von Prof. Dr. Michael Kaeding, Jean-Monnet-Professor „ad personam“ an der Universität Duisburg-Essen und Mitherausgeber des Buches „Euroscepticism and the Future of Europe – Views from the Capitals“ moderiert. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, begrüßte die Teilnehmenden.

Bereits in ihren Eingangsstatements verwiesen die Redner:innen darauf, dass nicht jede Kritik an Europa beziehungsweise der Europäischen Union auch Europaskeptizismus oder gar populistischer Europaskeptizismus sei. Diese Kritik müsse man jedoch, gerade wenn man die Zukunftsperspektiven der EU diskutiere, berücksichtigen und ernst nehmen. Zudem wurde bereits zu Anfang der Debatte herausgestellt, dass der Status quo der EU nicht länger haltbar sei und es Reformbedarf gäbe. Globale Probleme und Krisen wie der Klimawandel, ein sich veränderndes Machtgefüge innerhalb der internationalen Ordnung und die COVID-19-Pandemie könnten nicht von einzelnen Staaten und Regierungen Europas bewältigt werden. Hier eröffneten sich nun zwei Wege, die die EU einschlagen könne: Entweder wird der Prozess der europäischen Integration auch in weiteren Politikbereichen fortgeführt oder es wird der zweite Weg gewählt und man kehrt zurück zu nationalen Lösungen. Während Daniel Freund und Katrin Böttger eindeutig für einen gemeinsamen Weg über die Europäische Union plädieren, fordern Europaskeptiker:innen häufig ihren Rückbau.

Im Zentrum der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden stand vor allem der Umgang mit Europaskeptizismus. So wird konstatiert, dass gerade in Deutschland der große Konsens in der Debatte um die Zukunft der EU verloren gegangen und die Kritik an ihr lauter geworden sei. Allerdings könne eine Schwarzmalerei der EU und eine Fundamentalopposition von Parteien wie der AfD nicht die Lösung sein: Vielmehr sollte man ein Signal setzen und einen ergebnisoffenen Diskurs über die Zukunft der EU führen. Nur so könne man den Bürger:innen Europas vermitteln, dass ihre Kritik ernst genommen werde. Man dürfe Europaskeptizismus nicht generell verteufeln und kritische Einwände nicht ignorieren. Vielmehr könne nur ein regelmäßiger Austausch und intensive Debatten zu einem gegenseitigen Verständnis führen. Die Teilnehmenden appelierten an die Politiker:innen Europas, sich der Debatte mit Europaskeptiker:innen zu stellen und Argumente zu liefern, warum eine Renationalisierung keine Lösung für die globalen Herausforderungen sei. Wichtig sei hier insbesondere, den Bürger:innen in einem gesellschaftlichen Strukturwandel Halt und Sicherheit zu geben, ihnen gegenüber jedoch auch ehrlich zu bleiben und mögliche Schwierigkeiten und Probleme nicht zu verschweigen.

Abschließend wurde die Frage diskutiert, wie man die Debatte um COVID-19 in Europa führen solle. Solidarität sei ein „alt-neues“ Narrativ, dass ebenso wie Ideen von „Wohlstand“ und „Frieden“ wieder auf die Agenda der EU gehöre. In der Diskussion wurde vor allem auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen der europäischen Staaten Bezug genommen: Während in Deutschland beispielsweise die Wahrnehmung herrsche, dass gerade Frankreich und Italien während der ersten Welle der Pandemie viel Unterstützung erhalten hätten, verloren die Italiener:innen in dieser Zeit enorm an Vertrauen in die EU. Geschlossene europäische Grenzen blieben in den Köpfen der Bürger:innen präsenter als finanzielle Solidarität. Europaskeptizismus entstehe insbesondere dann, wenn die Solidarität innerhalb Europas nicht mehr wahrgenommen werde. Die EU müsse sich daher, gerade in schwierigen Zeiten wie während der Pandemie zu gemeinsamen, solidarischen Lösungen bekennen, um diesen Grundgedanken Europas wieder aufleben zu lassen.

Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Trans European Policy Studies Assocation (TEPSA) und der freundlichen Unterstützung des Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission, der Otto Wolff Stiftung durchgeführt.

Team & Autor:innen

Über das Mittagsgespräche Projekt: Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft analysieren Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration und diskutieren mit dem Publikum. Die Mittagsgespräche sind öffentlich und fördern damit die europapolitische Debatte in Deutschland.

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Bild Copyright: Christian Lue / Unsplash