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Europas illiberale Herausforderung: Wertepräferenzen und strategischer Populismus in Mittel- und Osteuropa
13.09.2022

Rechtsstaatsinstrumente früher und konsequenter anwenden – Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt hat gemeinsam mit Dr. Funda Tekin im Rahmen eines Mittagsgesprächs digital den Einfluss illiberaler Parteien in Mittel- und Osteuropa diskutiert.

Die russische Invasion in die Ukraine verdeutlicht, wie wichtig es ist, für die europäischen Grundwerte einzutreten und diese zu verteidigen. In den letzten Jahren haben die Konflikte darüber innerhalb der EU jedoch stark zugenommen. Während insbesondere in mittel- und osteuropäischen Staaten ein wachsender Einfluss illiberaler und populistischer Parteien zu beobachten ist, ist die Entwicklung jedoch nicht auf diese Region begrenzt.

Die Ergebnisse der vom Institut für Europäische Politik verfassten Studie „Wertepräferenzen und politische Trends in Mittel- und Osteuropa“ zeigen, dass die Politik illiberaler Regierungen nicht oder nur teilweise durch die Wertepräferenzen der Gesellschaft zu erklären ist. Vielmehr dient deren autoritär-populistische Rhetorik in der Regel dazu, eigene Anhänger:innen zu mobilisieren und Macht zu sichern.

Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei essentiell, um den Schutz der europäischen Grundwerte zu bewahren. In der Vergangenheit hat die EU existierende Rechtsstaatsmechanismen und-instrumente zu spät und zu zögerlich angewendet. Es sei dringend notwendig, bei zukünftigen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten früher zu handeln sowie den Instrumentenkasten voll auszuschöpfen und konsequent anzuwenden. Deutschland müsse sich außerdem gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten aktiv dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit als Thema permanent oben auf der europäischen, aber auch nationalen Agenda steht. Außerdem müssen die Zivilgesellschaft sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich gestärkt werden, um die pro-europäische Ausrichtung der Bevölkerungen in Mittel- und Osteuropa zu bewahren. Auch deutsche Unternehmen sollten stärker auf einen funktionierenden rechtsstaatlichen Rahmen für ihre Auslandsinvestitionen achten.

Dr. Anna Lührmann, MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Bündnis 90/die Grünen und Dr. Funda Tekin, eine der beiden Direktorinnen am Institut für Europäische Politik, diskutierten im Rahmen des Mittagsgesprächs digital „Europas illiberale Herausforderung: Wertepräferenzen und strategischer Populismus in Mittel- und Osteuropa“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Maria Skóra, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt RESILIO – Resilience observatory on the rule of law in Europe am IEP.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist nun hier verfügbar:

Team & Autor:innen

Über das Mittagsgespräche Projekt: Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft analysieren Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration und diskutieren mit dem Publikum. Die Mittagsgespräche sind öffentlich und fördern damit die europapolitische Debatte in Deutschland.

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