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Konferenz zur Zukunft Europas: Konsequenzen des Russland-Ukraine-Krieges
01.04.2022

Benjamin Child / Unsplash
Benjamin Child / Unsplash

Die Konferenz zur Zukunft Europas liefert wichtige Impulse für die Rolle der EU in der Welt und eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt allerdings die Frage nach der Tragweite der Ergebnisse der Zukunftskonferenz neu.

Die Konferenz zur Zukunft Europas geht in die finale und entscheidende Phase mit der vergangenen fünften Plenardebatte. Angesichts des Krieges in der Ukraine haben die Teilnehmenden konkrete Fragen der EU-Erweiterung und über die Rolle der EU in der Welt diskutiert.

Die Bürger:innen empfehlen die Entwicklung einer gemeinsamen Vision und europäischen Identität als Basis für gemeinsames außenpolitisches Handeln der EU. Durch die aktuelle Situation wird jedoch deutlich, dass Sicherheitsaspekte stärker als Voraussetzung für Demokratie und Freiheit in Europa zu betrachten sind. Hierfür müsste auch die Erweiterungspolitik als geostrategischer Stabilitätsfaktor in den Fokus rücken, beispielsweise durch eine engere Anbindung des Westbalkans. Gleichzeitig dürfe eine ernst gemeinten Beitrittsperspektive europäischen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht aushöhlen.

Die Debatte verdeutlichte ebenfalls die strukturellen Schwächen der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Konferenz ist zwar ein groß angelegter Versuch, Elemente partizipativer Demokratie und damit auch Bürgernähe und Vertrauen in EU-Politik zu fördern. Jedoch stellt sich die Frage, wie Bürger:innenbeteiligung bei knapper Zeit und komplexen politischen Detailfragen gelingen kann, sodass sie zu realistischen, europäischen Politiklösungen führt. Der Erfolg der Zukunftskonferenz wird davon abhängen, ob bis zu ihrem offiziellen Ende am 09. Mai 2022 sichtbare Ergebnisse und ein Plan für die Umsetzungsphase vorgelegt werden können.

In der Diskussion berichtete Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Bevollmächtigter des Landes beim Bund, aus der Plenarversammlung und der Arbeitsgruppe „EU in der Welt“. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Institut für Europäische Politik (IEP), ordnete die Empfehlungen der Bürger:innen wissenschaftlich ein. Rebecca Harms, ehemalige Vorsitzende der Fraktion Grünen/EFA des Europäischen Parlaments, kommentierte aus ihrer langjährigen Erfahrung als Mitglied des EU Parlaments.

Die Online-Veranstaltung der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund fand in Kooperation mit dem IEP statt. Das IEP wird in seinen Aktivitäten durch das Auswärtige Amt gefördert sowie durch das Programm „Citizens, Equality, Rights and Values" (CERV) der Europäischen Union unterstützt.

Team & Autor:innen

Über das Mittagsgespräche Projekt: Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft analysieren Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration und diskutieren mit dem Publikum. Die Mittagsgespräche sind öffentlich und fördern damit die europapolitische Debatte in Deutschland.

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