Ein Jahr lang haben Bürger:innen und Vertreter:innen der Europäischen und nationalen Institutionen im Rahmen der Zukunftskonferenz debattiert. Dabei hat besonders die intensive Deliberation in den thematischen Arbeitsgruppen der Konferenz Früchte getragen. Die 49 konkreten Reformvorschläge sind von pro-europäischen, integrationswilligen und hoffnungsvollen Gedanken geprägt. Der Wunsch nach einer handlungsfähigeren und autonomeren EU spiegelt sich angesichts der Klima- und COVID-19 Krisen sowie des Krieges in der Ukraine in vielen Forderungen wider.
Während die Umsetzung einiger Maßnahmen im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich sind, bedürfen andere zentrale Reformen, wie die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, einer Vertragsänderung. Diese kann nur durch einen Konvent herbeigeführt werden.
Politiker:innen sind nun in der Pflicht, in nationalen Parlamenten und in den eigenen europäischen Parteifamilien grenzübergreifend für diese Reformen zu werben und auf Skeptiker:innen zuzugehen. Zum anderen müssen die europäische Öffentlichkeit und die Mitglieder des Europäischen Bürgerforums über den Verlauf des Umsetzungsprozesses informiert werden.
Sprecher:innen:
- Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Bevollmächtigter des Landes beim Bund,
- Axel Schäfer, Mitglied der Plenarversammlung für den Deutschen Bundestag,
- Joy Clara Schäflein, Mitglied der Plenarversammlung als Botschafterin des Europäischen Bürgerforums zum Thema „Rechtstaatlichkeit“.
- Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik,
Die Online-Veranstaltung der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund fand in Kooperation mit dem IEP statt. Das IEP wird in seinen Aktivitäten durch das Auswärtige Amt gefördert sowie durch das Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) der Europäischen Union unterstützt.
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