Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 wird derzeit von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten intensiv debattiert. Für die Forderung der deutschen Regierung nach einer Deckelung der Ausgaben auf maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zeigt Martin Schulz, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), zwar Verständnis, doch vermisst er sowohl bei Nettozahler- als auch bei Nettoempfängerländern konkrete Hinweise auf eine mögliche Umschichtung der Mittel im EU-Haushalt. Eine Senkung der Ausgaben wäre nur durch Streichungen oder Reformen in der Struktur-, und Agrarpolitik möglich. Welche Zielsetzungen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten allerdings genau verfolgen bleibe vielfach unausgesprochen. Dabei verlange gerade die Umsetzung der Lissabon-Strategie nach einer konsequenten Umschichtung der Haushaltsmittel. Zur Sicherung von Wachstum und Arbeit und zur Förderung von Zukunftstechnologien müsste die EU ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diese Absicht hatten am Vortag die Fraktionen von SPE und EVP in einer Resolution zur Lissabon-Strategie mit großem Einvernehmen bekräftigt. Noch unter luxemburgischer Präsidentschaft, also im ersten Halbjahr 2005, erwartet Schulz eine Einigung über die finanzielle Vorausschau und den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Neben den finanziellen Zukunftsfragen sorgt die noch unter Kommissionspräsident Prodi vorgeschlagene sogenannte „Bolkestein-Richtlinie“ für europäische Diskussionen. Die SPE sei, so Schulz, um eine systematische Prüfung bemüht, damit eine Unterwanderung nationaler Sozial- und Schutzstandards durch diese neue Dienstleistungs-Richtlinie verhindert werde. Doch mit Blick auf Frankreich stellt Schulz einen stärker werdenden allgemeinen Trend zur Ablehnung der Europäischen Verfassung fest, der unter anderem mit der Kritik an der geplanten Dienstleistungs-Richtlinie verbunden werde.
Schulz bedauert, dass derzeit in Frankreich innenpolitische Themen und Unzufriedenheit mit der Verfassungsfrage verknüpft werden. Das europäische Projekt werde so von politischen Entscheidungsträgern zu innenpolitischen Zwecken missbraucht. Grundsätzlich berge jedes Referendum die Gefahr einer „Denkzettel-Abstimmung“ gegen die Regierung; ein Scheitern des Referendums zur Europäischen Verfassung am 29. Mai in Frankreich würde jedoch wegen der europapolitischen Bedeutung des Landes implizieren, dass „man nicht einfach weiter machen kann wie bisher“. Eine Ablehnung in Frankreich würde zudem aller Wahrscheinlichkeit nach weitere negative Referenden zur Folge haben.
Die Kommunikationslinie der EU beinhalte zahlreiche Schwächen, die sich nun in Frankreich besonders negativ bemerkbar machten. So sei den Ängsten der französischen Bevölkerung vor einem neoliberalen Europa nicht ausreichend begegnet worden. Schulz betont, dass mit der Verfassung zahlreiche sozialere Regelungen gegenüber dem derzeit gültigen Nizza-Vertrag eingeführt würden. Nur durch die in der Verfassung vorgesehenen institutionellen Neuerungen könnten die ökonomische Integration und eine europäische Außenpolitik in der erweiterten Union gestärkt werden.
Schulz erinnerte angesichts der zurückliegenden Erweiterungsrunden an das positive ökonomische und demokratische Entwicklungspotential in neuen Mitgliedstaaten. Die Fortschritte in den ehemaligen Diktaturen Spanien, Portugal und Griechenland machten den neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas Hoffnung. Das viel beschworene europäische Friedens-Modell habe auch in der heutigen Zeit noch seine Berechtigung. Schulz bedauert, dass gerade die junge Generation das „Faszinosum des Friedensgaranten“ EU kaum mehr teile. Dennoch habe sich im Rahmen des Irak-Kriegs die Bedeutung einer europäischen Außenpolitik als Friedenspolitik bewahrheitet. Das „multinationale, multilinguale und multikulturelle europäische Demokratiemodell“ stelle eine sinnvolle Alternative zu anderen „börsengetriebenen“ Modellen dar. Der weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik, die langfristig nicht mehr von militärischen Mitteln der Bündnispartner abhängig sein solle, bleibe ein entscheidendes Ziel europäischen Handelns.
Mit Blick auf die aktuelle Erweiterungspolitik der EU bezeichnete Schulz eine Aussetzung der Verhandlungen mit Rumänien als falsch und kaum zu begründen. Im Zweifelsfall müsse die EU „Safe-Guard-Klauseln“ anwenden. Er begrüßte hingegen, dass die EU vor dem Hintergrund der politischen Kriterien von Kopenhagen und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vertagt hat. Diese Verschiebung sei ein bedeutender Präzedenzfall, der ein konsequentes Verhalten gegenüber der Türkei oder der Ukraine in Zukunft erleichtern werde. Auf diese Weise blieben die Werteordnung der EU und ihre rechtsstaatlichen Prinzipien die entscheidenden Kriterien europäischer Erweiterungspolitik.
Publikation teilen
