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IEP-Mittagsgespräch mit Javier Solana am 12. November 2003: "Die EU-Sicherheitsstrategie"
12.11.2003

Am 12. November 2003 fand das IEP-Mittagsgespräch mit Javier Solana, Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, statt.

Am 12. November 2003 fand das IEP-Mittagsgespräch mit Javier Solana, Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, statt.

Bericht:

Solana stellte seinen Entwurf für die Sicherheitsstrategie der EU „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ vor. Die Verabschiedung einer europäischen Sicherheitsstrategie ist für den Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember vorgesehen.

Nach der Rede des Hohen Repräsentanten folgte eine anregende Diskussion, deren beherrschendes Thema der Zustand der transatlantischen Beziehungen und dessen Implikationen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik waren.

Die USA und Europa seien nicht von Mars und Venus, führte Solana aus, sondern stammten beide von demselben Planeten und sähen sich daher auch mit den gleichen Bedrohungen konfrontiert. Da neue Herausforderungen nicht mehr von einem Land alleine bewältigt werden könnten, sei ein „effizienter Multilateralismus“ erforderlich. Das Ziel sei die Entwicklung einer starken internationalen Gesellschaft mit gut funktionierenden internationalen Institutionen und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. Die NATO bleibe der Angelpunkt der transatlantischen Kooperation. Dennoch bestehe die Notwendigkeit autonomer europäischer Planungskapazitäten in Form eines eigenständigen Hauptquartiers der EU für solche Fälle, in denen die NATO als Ganze nicht beteiligt ist.

Auf die Frage, ob autonome Planungskapazitäten eine Konkurrenz zur NATO darstellten und die transatlantische Gemeinschaft schwächen könnten, betonte Solana, dass auf keinen Fall eine Rivalität mit SHAPE beabsichtigt sei. Der Vergleich mit dem NATO-Hauptquartier sei schon allein aufgrund der extrem unterschiedlichen Größenordnungen bei der personellen und finanziellen Ausstattung kaum möglich. Die bestehenden nationalen Hauptquartiere, die den Anforderungen multinationaler Operationen ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten gerecht werden, seien kein Ersatz für ein gemeinsames europäisches Hauptquartier, da ihre Verfügbarkeit unter Umständen nicht immer Fall gewährleistet wäre. Zudem könnten die wenigen Länder, in denen solche Hauptquartiere bestehen, nicht zu deren Bereitstellung für EU-geführte Einsätze verpflichtet werden.

Nach den strittigen Punkten des Strategiepapiers gefragt, wies Solana insbesondere auf die Missverständnisse hin, die durch die Verwendung des englischen Begriffs „preemptive“ entstanden waren. Der Terminus, wie er jetzt im Entwurf der Sicherheitsstrategie verwendet werde, hebe aber auf eine umfassende Bekämpfung neuer Bedrohungen ab, die sich nicht nur gegen die Symptome, sondern vor allem die Ursachen von Gewalt im Sinne eines „preventive engagement“ richte.

Ingesamt zeigte sich Solana zuversichtlich, dass diese Sicherheitsstrategie von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Ratstreffen in Brüssel Zustimmung finden und verabschiedet werde.

[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des "Dialog Europa" der Otto-Wolff-Stiftung durchgeführt und vom CIFE sowie der Europäischen Kommission unterstützt.]

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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