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IEP-Mittagsgespräch mit Günter Verheugen am 7. Juli 2003: "Reformbedarf und Perspektiven für die erweiterte EU"
07.07.2003

Der Erweiterungskommissar sah sich nicht nur auf Grund der unerwartet hohen Zustimmungsraten in den bisherigen Beitrittsreferenden in seinem Optimismus bestätigt. Zum Erfolg des Beitrittsprozesses habe auch die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission beigetragen. Denn im Zusammenwirken mit den Beitrittsländern sei es gelungen, eine neue Strategie und Methodologie zu entwickeln, die der Gleichzeitigkeit von politischer und sozio-ökonomischer Transformation und Beitrittsvorbereitung Rechnung trug. Die Perspektive der Mitgliedschaft wurde als Schlüssel für die Reformerfolge und Fortschritte in den Ländern Mittel- und Osteuropas fruchtbar gemacht.

Am 7. Juli 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Günter Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission, statt.

Die große Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 wird gelingen! Mit dieser These eröffnete Günter Verheugen das Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 7. Juli 2003.

Der Erweiterungskommissar sah sich nicht nur auf Grund der unerwartet hohen Zustimmungsraten in den bisherigen Beitrittsreferenden in seinem Optimismus bestätigt. Zum Erfolg des Beitrittsprozesses habe auch die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission beigetragen. Denn im Zusammenwirken mit den Beitrittsländern sei es gelungen, eine neue Strategie und Methodologie zu entwickeln, die der Gleichzeitigkeit von politischer und sozio-ökonomischer Transformation und Beitrittsvorbereitung Rechnung trug. Die Perspektive der Mitgliedschaft wurde als Schlüssel für die Reformerfolge und Fortschritte in den Ländern Mittel- und Osteuropas fruchtbar gemacht.

Mit Blick auf die Türkei, das strategisch bedeutsamste Land unter den drei aktuellen Beitrittskandidaten, unterstrich Verheugen, dass Ankara erstmals seit Jahrzehnten und angetrieben durch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft, einen deutlichen Reformpfad beschreitet. Die EU sei gut beraten, in der Logik der Entscheidung des Gipfels von Helsinki (1999) zu bleiben und kein zwiespältiges Spiel mit der Türkei zu treiben. Die türkische Regierung habe Anspruch auf ein faire Behandlung und vertraue der EU. Deshalb sollten wie vereinbart alle Beteiligten 2004 als Stichdatum für eine umfassende Bewertung der Fortschritte durch die Kommission und schließlich die Mitgliedstaaten respektieren. Zur Zeit müsse jedoch die Frage offen bleiben, ob bis 2004 die Umsetzung der angestoßenen Reformen und die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei den politischen Beitrittskriterien entsprechen werde. Verheugen betonte, dass das Jahr 2007 für Bulgarien und Rumänien das Zieldatum für den Beitritt bleibe. Er schloss nicht aus, dass die beiden Ländern nicht als "Paar" der Union beitreten werden, wenn sich die Reformunterschiede zwischen ihnen weiter vergrößerten.

Gegenüber den Ländern des sogenannten westlichen Balkans zögere die EU noch, eine klare Mitgliedschaftsperspektive zu geben und eine entsprechende Heranführungsstrategie zu betreiben. Noch schwieriger sei es, in den Ländern, für die keine Beitrittsperspektive zur Diskussion steht, die Reformkräfte zu mobilisieren und vergleichbare Transformationserfolge wie in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu erzielen. Für den "Ring der Freunde", der von Russland bis Marokko reicht, müsse die EU unterhalb der Mitgliedschaft länderspezifische Aktionspläne und Beziehungsformen entwickeln und überzeugende Angebote im Instrumentenkoffer haben. Die Politik gegenüber den neuen Nachbarn sollte, so Verheugen, künftig einen so hohen Stellenwert einnehmen, wie zuvor die Erweiterungspolitik.

Mit Blick auf die EU-25 prophezeite Verheugen, dass die Erweiterung trotz zahlreicher Befürchtungen nicht zu einem institutionellen Infarkt der EU führen werde. Er wertete den Verfassungsentwurf des Konvents als weiterführend, um die EU mehr und mehr als globalen Partner, der eine weltpolitische Agenda zu behandeln habe, zu etablieren. Das neu zu schaffende Amt eines europäischen Außenministers sei trotz der strukturellen Schwäche des beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzips ein wichtiger und guter Reformschritt.

Über das Europagespräche Projekt: Die Europagespräche des IEP bringen Bürger:innen, Entscheidungsträger:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Integration zu diskutieren. Damit fördern sie die europapolitische Debatte in Deutschland.

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