Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Luxemburg; Staatsminister a.D., referierte am 26. Februar 2015 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin zum Thema „Die Rolle der EIB bei der Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa - mit negativen Auswirkungen sowohl in monetären Bereichen als auch in der Realwirtschaft - erforderten die Ankurbelung und Stärkung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa - ein Thema von stetiger Brisanz, so Hoyer. Die EU drohe zu kurzzyklisch zu werden, weshalb nun wieder in langfristigen Dimensionen gedacht und Lösungen gefunden werden müssten, um der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsnationen im Prozess der Globalisierung entgegenzuwirken. Auswirkungen auf die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit hätten die seit 2007 um 20 Prozent gesunkene Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand (v.a. in Bildung, Forschung und Innovation), der niedrige Kapitalstock im Vergleich zu den Wettbewerbern, der regulatorische Überbau und die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit ihren humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen. Es müsse nun gegengesteuert werden, damit die Finanzkrise nicht in eine Investitionskrise umschlage.
Jean-Claude Junckers Investitionspaket (November 2014) könne einen gezielten Beitrag leisten, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das vorhandene wirtschaftliche Potential auszuschöpfen. Die erste Säule des Investitionsprogramms sehe die Verbesserung des institutionellen und strukturellen Umfelds auf europäischer sowie auf nationaler Ebene vor. Als zweite Säule solle eine europäische Beratungsplattform für Behörden und Projektträger eingeführt und drittens ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit 315 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Das Ziel sei, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Wohlstand zu generieren, dort Investitionstätigkeiten anzukurbeln, wo Marktversagen zu beobachten ist (dringender Handlungsbedarf bestünde besonders in den Niederlanden) und KMU den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Besonderer Investitionsbedarf existiere in den Bereichen Infrastruktur, Energienetze, Verkehrsnetze, Digitalisierung und Umwelt. Die legislative Implementierung der neuen Mechanismen, die einvernehmlich einfach, klar und transparent umgesetzt werden sollen, werde ambitiös verfolgt, mit dem Ziel, die Vereinbarungen im Rat im März 2015 abzuschließen.
Um die vorhandene Liquidität zu nutzen und der geringen Risikoneigung der Investoren insbesondere im Forschungs- und Entwicklungsbereich entgegenzuwirken, müssten Vertrauen gestärkt und Anreize für private Investoren geschaffen werden: Neben einer verstärkten Kreditvergabe an KMU bedürfe es eines Paradigmenwechsels von ‚grants and subsidies‘ zu ‚loan guaranties‘, um das Risiko für die Investoren zu mindern. Schwierigkeiten sieht Hoyer an dieser Stelle in einer möglichen Uneinigkeit zwischen der EIB, der Kommission und den Mitgliedstaaten bezüglich der Bereitstellung der Mittel für Garantiesummen und der Kürzung von Zuschüssen (z.B. Horizon 2020). Für die Bereitstellung des Fonds für strategische Investitionen würden 5 Mrd. Euro von der EIB und acht bis 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt mit dem Effekt einer 15-fachen Hebelwirkung eingesetzt.
Im Europäischen Parlament solle ein Investment Committee gegründet werden, welches die ca. 2000 beim Ecofin eingegangenen Projekte einer Risikoprüfung (Due Diligence, DD) unter dem Gesichtspunkt technischer und finanzwirtschaftlicher Verantwortbarkeit und dem obligatorischen Aspekt der Additionalität unterzieht. Zudem müsse ein Steering Board mit den Anteilseignern gegründet werden. Von essentieller Bedeutung sei es, in diesem Prozess die Neutralität zu wahren und Politisierung durch bestimmte mitgliedstaatliche Interessen zu vermeiden.
Eine weitere Herausforderung sieht Hoyer in der Governance-Problematik: die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der EIB mit ihrem intergouvernementalen Charakter einerseits und der Europäischen Kommission mit ihrem kommunitären Charakter andererseits. Zusätzlich zu den Initiativen des Juncker-Plans müssten auf nationaler Ebene Anstrengungen zu mehr Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Wachstumskanalisierung nachdrücklich unternommen werden.
In der sich anschließenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde neben Zweifeln an der politischen Unabhängigkeit des Investment Committees auch die Notwendigkeit der Modifikation des derzeitigen Rechtssystems betont, um die bisher von Zuschüssen abhängigen öffentlichen Körperschaften in den Paradigmenwechsel zu integrieren. Auf die Frage, wie KMU noch stärker einbezogen werden könnten, verwies Hoyer mit Nachdruck auf die Förderung von Risikoübernahmen bei gleichzeitiger gründlicher Risikoanalyse. Den in der Diskussion apostrophierten Gegensatz zwischen Austeritätspolitik (wie bspw. in Griechenland) einerseits und Junckers antizyklischem Investitionsprogramm andererseits wies Hoyer entschieden zurück und betonte den Mehrwert der Kombination aus beiden Strategien für die Ankurbelung der Realwirtschaft: Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stimulierung privater Investitionstätigkeiten.
Von: Josefa Glass
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