Das IEP-Mittagsgespräch zum Thema “Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion“ mit Dr. Peter Ptassek, Stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, fand am 16. September 2014 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Dr. Ptassek wies zunächst darauf hin, dass Europa sich in einer Zeit großer Herausforderungen befinde, nicht nur die Währungsunion betreffend, sondern im Hinblick auf die Ukraine, die Beziehungen zu Russland und das künftige Referendum in Großbritannien. Die akute Finanzkrise liege hinter uns, so Ptassek, die Währungsunion sei aber – vielen Unkenrufen zum Trotz – noch lebendig. Ein Rettungsschirm von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Bankenunion sind für ihre Erhaltung geschaffen worden – etwas, das viele in der Vergangenheit nicht für möglich gehalten hätten. Spanien, Irland und Portugal haben den Rettungsschirm bereits verlassen – dies seien Erfolgsgeschichten vor einem Hintergrund, der dennoch schwierig bleibe. Man müsse allerdings die Frage stellen, welche strukturellen Reformen die langfristige Resistenz der Eurozone sichern können.
Ptassek wies darauf hin, dass die Währungsunion auch eine klare außenpolitische Dimension habe und dass es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und außenpolitischem Gewicht gebe. Wachstum sei entscheidend, um in der Außenpolitik ein starker Akteur zu sein und im globalen Kontext zu bestehen. Die Voraussetzungen dafür seien da: Die neuen Spitzenpositionen der EU seien zügig besetzt worden und die neue Juncker-Kommission stehe unter dem Motto „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Ptassek stellte heraus, dass die innere Verfasstheit der EU von ihrer wirtschaftlichen Verfasstheit und ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit abhinge. Eine größere Wettbewerbsfähigkeit Europas sei unabdingbar.
Er betonte, dass die Gefahr zunehmender euroskeptischer Kräfte nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei. Die Zahl derer, die von Europa nichts erwarten, wachse, und der Mut derer, die es täten, sinke, wenn wir dem nicht entgegensteuerten.
Ptassek hielt daran fest, dass das Ende der Haushaltskonsolidierung, das von einigen Stimmen verlangt werde, keine ratsame Maßnahme sei. Auch wenn die Finanzkrise nicht mehr virulent sei, so sei die Staatsverschuldung in der Eurozone weiterhin zu hoch. Er betonte, dass die Wiedererlangung fiskalischer Handlungsfähigkeit der richtige Weg sei und dass es dazu eine Vielzahl von Instrumenten gebe, die zur Förderung des Wachstums beitrügen. Mit der ambitionierten Strategie Europa 2020 seien die Weichen dafür gestellt.
Von: Justyna Anna Wladarz
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