Am 6. November 2002 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Claude-France Arnould, Direktorin, Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Generaldirektion E, Direktion VIII Verteidigungsfragen und Dr. Eckhard Lübkemeier, Leiter des Referats Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Auswärtiges Amt, statt.
Die reine Notwendigkeit des Erfolges und der Weiterentwicklung der EU zu einem verlässlichen und fähigen Akteur auf der internationalen Bühne seien Gründe für eine optimistische Bewertung der ESVP, so Claude-France Arnould zu Beginn ihrer Ausführungen. Leider gebe es aber auch Anlass zur Sorge: so seien die transatlantischen Beziehungen derzeit auf einem Tiefpunkt und der Rat befände sich durch einen Hang zu "paper work" auf dem Wege zur "WEU-isierung" jenseits der praktischen Politik. Auch Eckhard Lübkemeier stellte fehlenden politischen Willen fest, das Schlüsselprojekt europäischer Integration, die ESVP, handlungsfähig zu machen.
Die Ablösung der Nato-Mission Amber Fox in Mazedonien sei ein erster Test der Handlungsfähigkeit der ESVP im militärischen Bereich, setze jedoch eine EU-Nato-Dauervereinbarung voraus, die für den Europäischen Rat in Kopenhagen (Dezember 2002) erwartet wird. Lübkemeier betonte die Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang die Interoperabilität von Nato und ESVP als deren europäischer Pfeiler sicherzustellen, was gleichzeitig auch einen Beitrag zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen darstelle. Die Verbesserung der Instrumente und Strukturen sah auch Arnould als wichtige Aufgabe zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der ESVP an. Um zivile und militärische Instrumente gebündelt nutzen zu können, müssten die Verantwortlichkeiten klar geregelt und die Exekutivfunktionen im Generalsekretariat des Rates angesiedelt sein. Anzustreben sei auch ein institutionalisierter Dialog zwischen der USA und einer selbstbewussteren EU über Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
Die Integration der Beistandsklausel (Artikel 5) des WEU-Vertrages oder der Perspektive der gemeinsamen Verteidigung des Artikels 17 EU-Vertrages in eine europäische Verfassung könnte in Betracht gezogen werden. Dies berge jedoch die Gefahr, die EU durch diese hohe Verantwortung übermäßig zu strapazieren, warnte Lübkemeier. Dagegen seien von einer deutsch-franzöischen Initiative neue Impulse für eine Stärkung der ESVP zu erhoffen, indem beide Länder durch die Ausweitung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit auf die Verteidigungspolitik auf diesem Wege voranschreiten. Auch Arnould sieht die verstärkte Zusammenarbeit, etwa durch eine gemeinsame Rüstungsagentur, als eine Möglichkeit zu einem weiteren Ausbau der Verteidigungspolitik an. Generell müsse sich die ESVP aber auch für die Zukunft die Frage stellen, was unter Krisenmanagement zu verstehen sei und wie die Union auf neue Herausforderungen reagieren könne. Eine Umformulierung der Petersberg-Aufgaben im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung sei jedoch aus deutscher Sicht, so Lübkemeier, nicht notwendig.
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