Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sprach der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Europäischen Parlaments Armin Laschet beim IEP-Mittagsgespräch im Jean-Monnet-Haus am 26. Januar 2004 zum Thema „EU und Vereinte Nationen – Partnerschaft für regionale und globale Sicherheit.“
Ausgehend von der Beobachtung, dass den Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf der politischen Agenda der Europäischen Union lange Zeit wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, skizzierte Herr Laschet den sukzessiven Mentalitätswandel der seit Beginn der Irakkrise innerhalb der Europäischen Union zu beobachten sei. Der verstärkte Wunsch nach einem Wiedererstarken des Multilateralismus und die Suche nach kohärenteren Lösungsansätzen in der Zusammenarbeit zwischen globaler und regionaler Ebene mache, so Laschet, ein Überdenken und eine Neudefinition der EU-VN Beziehungen erforderlich.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ist nach Laschet unerlässlich, da die grenzüberschreitenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur unter Einbeziehung aller Akteure angegangen werden können. Zu den entscheidenden Politikfeldern, auf denen die Europäische Union und die Vereinten Nationen schon erste gemeinsame Gehversuche unternommen hätten und denen zukünftig ein großes Bedeutungspotential beigemessen wird, gehörten 1. der Bereich Konfliktprävention und Krisenmanagement, 2. die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 3. Drogenhandel/-anbau, 4. Menschenrechte, Umwelt und traditionelle Entwicklungszusammenarbeit.
Laschet betonte, dass zur fruchtbaren Gestaltung Beziehungen zu den Vereinten Nationen noch große Anstrengungen der Europäischen Union erforderlich seien. Insbesondere sei eine Erhöhung des Wahrnehmungsgrades der EU in den Vereinten Nationen anzustreben, was nach Ansicht des europaparlamentarischen Berichterstatters nur durch die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union zu realisieren sei. Die derzeitige Dualität von Europäischen Gemeinschaften und Europäische Union führe dazu, dass sich die Handlungsfähigkeit eines kohärent und transparent handelnden Akteurs „Europäische Union“ nur schwerlich entwickeln könne. Ständig wechselnde und unterschiedliche Ansprechpartner auf EU/EG-Seite würden im ohnehin komplexen Gefüge der Vereinten Nationen für Verwirrung sorgen und ließen keinen einheitlichen politischen Willen der Europäischen Union erkennen.
[Die Veranstaltung wurde im Rahmen des "Dialog Europa" der Otto-Wolff-Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen durchgeführt.]
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