Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen, mit der auch die Anforderungen und Erwartungen an die deutsche Europapolitik wachsen. Die konkrete Ausgestaltung erweist sich jedoch als herausfordernd. In Deutschland scheint es ein Momentum für die Beschleunigung und den Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu geben. Für notwendige institutionelle Reformen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU gibt es auf europäischer Ebene jedoch keinen Fahrplan. Die Bundesregierung ist durch die Haushaltskrise in Deutschland mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert, die nicht zu unterschätzende europapolitische Folgen hat.
Die teilnehmenden Expert:innen diskutierten mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Union, Botschafter Michael Clauß, im Rahmen eines vertraulichen Expert:innengesprächs den Kurs der Europapolitik der Bundesregierung. Insbesondere erörterten die Teilnehmenden, welche Signale vom richtungsweisenden Europäischen Rat vom 14./15. Dezember 2023 ausgingen. Zudem diskutierten sie, welche Prioritäten es aus deutscher Sicht für die Zeit nach den nächsten Europawahlen auf die politische Agenda zu setzen gilt und wie die eng verknüpften Ziele der EU-Erweiterung und der institutionellen Reform gemeinsam realisiert werden, um die Handlungsfähigkeit der EU zu wahren.
Die Moderation übernahm Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP. Die Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes sowie der Europäischen Kommission statt.
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